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Grenzüberschreitende Rechtsverletzungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und das anwendbare Recht

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Dimitar Varimezov

Diese Arbeit befasst sich mit dem anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen im gewerblichen Rechtsschutz. Die Darstellung beginnt mit der Rechtslage unter dem autonomen deutschen Recht vor Inkrafttreten der Rom II-Verordnung im Lichte des Völker- und Europarechts, wobei die absoluten Schutzrechte und das Wettbewerbsrecht separat behandelt werden. Danach werden Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt der Rom II-Verordnung präsentiert, der Beginn ihrer zeitlichen Anwendbarkeit geklärt und die Auswirkungen der Verordnung auf die bisherige Rechtslage aufgezeigt. Die kritische Gegenüberstellung offenbart die Mängel des alten Rechts, analysiert die Reaktion des europäischen Gesetzgebers und sucht nach Schwachstellen, die es im Zuge der Evaluation zu beseitigen gilt.

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Kapitel 1. Einführung in die gewerblichen Schutzrechte

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A. Rechtsnatur und systematische Einordnung Der Begriff "gewerblicher Rechtsschutz" ist nirgendwo legal definiert. Hinwei- se, dass es ihn als eigenständiges Rechtsgebiet gibt, finden sich etwa in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG, der dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für "den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht" zuweist, sowie in Art. 96 Abs. 1 GG, wonach der Bund ein Bundesgericht "für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes" errichten darf. Nach allgemeinem Verständnis fasst der Begriff "gewerblicher Rechts- schutz" alle Rechtsnormen zusammen, die dem Schutz des geistigen Schaffens auf gewerblichem Gebiet dienen1. Die Zuordnung des Wettbewerbsrechts ist umstritten und für die Qualifikation im IPR entscheidend. Daher wird sie im Zu- sammenhang mit der Anknüpfung von Wettbewerbsverstößen ausführlich be- handelt. An dieser Stelle mag der Hinweis genügen, dass der Bund seine Ge- setzgebungszuständigkeit auch bezüglich des Wettbewerbsrechts auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG stützt2. Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte sind kein Teil des ge- werblichen Rechtsschutzes, wie aus ihrer eigenständigen Erwähnung in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG deutlich wird. Denn das Urheberrecht schützt Leistungen auf kulturellem Gebiet. Die materiellen Verwertungsrechte des Urhebers sind erst Folge der Anerkennung der kulturellen Leistung und des Verwertungsinteresses als rechtlich schutzwürdig. In dieser Arbeit spielt das Urheberrecht insofern eine Rolle, als viele der Merkmale zum Schutzumfang mit jenen gewerblicher Schutzrechte identisch sind und die Rechtsprechung hierzu herangezogen wer- den kann. Das Kartellrecht ist, obwohl für...

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