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Grenzüberschreitende Rechtsverletzungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und das anwendbare Recht

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Dimitar Varimezov

Diese Arbeit befasst sich mit dem anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen im gewerblichen Rechtsschutz. Die Darstellung beginnt mit der Rechtslage unter dem autonomen deutschen Recht vor Inkrafttreten der Rom II-Verordnung im Lichte des Völker- und Europarechts, wobei die absoluten Schutzrechte und das Wettbewerbsrecht separat behandelt werden. Danach werden Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt der Rom II-Verordnung präsentiert, der Beginn ihrer zeitlichen Anwendbarkeit geklärt und die Auswirkungen der Verordnung auf die bisherige Rechtslage aufgezeigt. Die kritische Gegenüberstellung offenbart die Mängel des alten Rechts, analysiert die Reaktion des europäischen Gesetzgebers und sucht nach Schwachstellen, die es im Zuge der Evaluation zu beseitigen gilt.

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Kapitel 4. Ausblick

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Es ist zu erwarten, dass die Erweiterung der Rom II-VO um eine Kollisionsnorm über die Verletzung der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte früher oder später erfolgt. Eine solche Kollisionsnorm hätte an sich keine Bedeutung für den Bereich dieser Untersuchung. Da jedoch Persönlichkeitsrechtsverletzungen in manchen Rechtsordnungen Strafschadensersatz nach sich ziehen, könnte man die in Frage stehende Änderung zum Anlass nehmen, um das Thema "punitive damages" erneut anzugehen. Das hätte Auswirkungen auf die hier erörterten Schadensersatzansprüche. Vor dem Hintergrund des Art. 30 Abs. 1 Ziff. i) Rom II-VO ist aber eher anzunehmen, dass der Umgang der Mitgliedstaaten mit aus- ländischem Recht, auch mit Strafschadensersatz, erst Gegenstand der Evaluie- rung sein wird und Reaktionen erst danach zu erwarten sind. Die Evaluierung war gemäß Art. 30 Abs. 1 Rom II-VO bis zum 20. August 2011 abzuschließen. Die Kommission muss zusammen mit dem noch nicht ver- öffentlichten Evaluierungsbericht Änderungsvorschläge vorlegen. Es kann nur erneut dringend geraten werden, spätestens dann die Streichung des Art. 6 Abs. 2 Rom II-VO zu veranlassen. Etwa ein Jahr nach der Rom II-VO, nämlich am 19. Dezember 2009, begann die zeitliche Anwendbarkeit der Rom I-VO. Mit ihr wurde das EVÜ in einen Gemeinschaftsrechtsakt umgewandelt. Erforderlich sein wird ein Spagat zwi- schen der Kontinuität zum EVÜ und der Angleichung an die Rom II-VO. Ein gutes Beispiel ist die Regelung über die Unabdingbarkeit national zwingender Bestimmungen, wenn allein die Wahl des Rechts eines fremden Staates den in-...

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