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Grenzüberschreitende Rechtsverletzungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und das anwendbare Recht

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Dimitar Varimezov

Diese Arbeit befasst sich mit dem anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen im gewerblichen Rechtsschutz. Die Darstellung beginnt mit der Rechtslage unter dem autonomen deutschen Recht vor Inkrafttreten der Rom II-Verordnung im Lichte des Völker- und Europarechts, wobei die absoluten Schutzrechte und das Wettbewerbsrecht separat behandelt werden. Danach werden Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt der Rom II-Verordnung präsentiert, der Beginn ihrer zeitlichen Anwendbarkeit geklärt und die Auswirkungen der Verordnung auf die bisherige Rechtslage aufgezeigt. Die kritische Gegenüberstellung offenbart die Mängel des alten Rechts, analysiert die Reaktion des europäischen Gesetzgebers und sucht nach Schwachstellen, die es im Zuge der Evaluation zu beseitigen gilt.

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Kapitel 3. Ergebnisse der Untersuchung

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Im autonomen deutschen IPR ist das internationale Immaterialgüterrecht ge- werblicher Schutzrechte nicht kodifiziert. Das so genannte Territorialitätsprinzip ist an keiner Stelle im positiven Recht verankert, auch das Europarecht und die Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten sind neutral. Der EuGH hat nur die wei- te Verbreitung des territorialen Verständnisses der Schutzrechte in den nationa- len Rechtsordnungen festgestellt. Die historischen Wurzeln dieses Verständnis- ses liegen im Privilegienwesen im Bereich der Erfindungen. Das Territorialitäts- prinzip ist kein Rechtssatz, sondern die Beschreibung eines Rechtszustands, und zwar des praktischen Ergebnisses der allgemein vorgenommenen Anknüpfung nach dem Recht des Schutzlandes. Als solches hat es demnach keinen kollisi- onsrechtlichen Gehalt, und es gibt auch kein "zweites", kollisionsrechtliches Territorialitätsprinzip. Das Kollisionsrecht ist nicht überflüssig, die Bestimmung des anwendbaren Rechts erfolgt nicht "statutistisch". Das stattdessen heranzu- ziehende Schutzlandprinzip ist weder in den Konventionen zum Schutz des ge- werblichen und geistigen Eigentums geregelt oder vorgegeben, noch weisen an- dere völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik oder das Europarecht einen kollisionsrechtlichen Gehalt auf. Es ist insbesondere nicht in den Art. 40 ff EGBGB kodifiziert. Es ist aber zum Gewohnheitsrecht erstarkt. Das Statut um- fasst die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Zu den Verletzungs- sanktionen gehören auch die als "alternative Schadensberechnungsmethoden" bezeichneten Ansprüche auf Herausgabe des Verletzergewinns und Zahlung der üblichen Lizenzgebühr. Dem Verletzungsstatut unterfallen schließlich auch konkurrierende Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus Ein- griffskondiktion. Die Beschränkung der Zahl anwendbarer Rechtsordnungen bei Multistate-Delikten, und überhaupt...

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