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Die Anwendung islamischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts im Internationalen Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten

Eine rechtsvergleichende Analyse unter besonderer Berücksichtigung des nationalen und europäischen ordre public

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Julia Koch

Das Buch befasst sich mit dem islamischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht und den insoweit bestehenden Berührungspunkten zum Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht der EU-Mitgliedstaaten. Im Zentrum der rechtsvergleichenden Analyse steht die Frage, wie mitgliedstaatliche Gerichte den unbestimmten Rechtsbegriff des ordre public ausfüllen und inwieweit die nationalen Erwägungen mittlerweile durch die europarechtlichen Entwicklungen beeinflusst werden. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf der Rechtsprechung deutscher, französischer, spanischer, englischer, belgischer und niederländischer Gerichte. Ein Vorschlag zu einer EU-weit einheitlichen Regelung für die Anerkennung von drittstaatlichen Talaq-Scheidungen beschließt das Thema.

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257 ! Das völkerrechtliche Prinzip der comitas gebietet es, dass die Staaten sich im Verhältnis zueinander freundlich verhalten, was auch beinhaltet andere Wert- vorstellungen zu respektieren und unter bestimmten Umständen die Anwendung fremden Rechts zuzulassen oder einer ausländischen Entscheidung im Inland Wirksamkeit zu verleihen. Der im Internationalen Privatrecht aller Mitglied- staaten geltende Grundsatz nur das konkrete Ergebnis der Rechtsanwendung zu überprüfen geht deshalb letztlich auch auf das Prinzip der Völkerrechtsfreund- lichkeit zurück. Allerdings scheint sich in den Mitgliedstaaten mehr und mehr die Meinung durchzusetzen, dass der Einhaltung der europäischen Menschenrechte Vorrang gebührt vor den grundlegenden Zielbestimmungen des Internationalen Privat- rechts. Denn der Grundsatz, dass alle Rechtsordnungen der Welt prinzipiell als gleichwertig anzusehen sind, wird zunehmend durch das universalistische Ver- ständnis der europäischen Menschenrechte eingeschränkt. Und auch die neu- esten Entwicklungen im unionsrechtlichen Internationalen Privatrecht legen die Schlussfolgerung nahe, dass die Toleranz für fremde Rechtserscheinungen dort ein Ende hat, wo Grund- und Menschenrechte tangiert werden. So bestimmt etwa Art. 10 Rom III VO, dass immer die lex fori anzuwenden ist, wenn das nach Art. 5 oder Art. 8 maßgebliche Recht einem der Ehegatten keinen gleichberech- tigten Zugang zur Ehescheidung gewährt. Und auch die objektiven Anknüpfungs- punkte des Art. 8 Rom III VO begünstigen die Anwendung des eigenen Rechts, so dass von vornherein die Konfrontation mit Problemen vermieden werden, die durch die Anwendung eines fremden und vor allem eines drittstaatlichen Rechts entstehen können. Hier zeigt...

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