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Die innerstaatliche Haftung für Unionsrechtsverstöße in Spanien

Eine Untersuchung der Verantwortungs- und Haftungsbeziehungen zwischen dem spanischen Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften im Falle finanzwirksamer Entscheidungen der Europäischen Union

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Stefanie Espitalier

Seit dem Beitritt Spaniens zur heutigen Europäischen Union ist die Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften am europäischen Integrationsprozess innerstaatlich zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften heftig umstritten. Angesichts des fortschreitenden Dezentralisationsprozesses sowie der Zunahme von Unionsrechtsverstößen mit finanziellen Konsequenzen in Spanien untersucht die Arbeit, wie die Zuständigkeiten für den Vollzug des Unionsrechts zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften verteilt sind und, ob der Vollzugszuständigkeit im Falle des fehlerhaften Vollzugs auch jeweils die volle finanzielle Verantwortung korrespondiert. Dabei wird auch der aktuelle Reformprozess der Autonomiestatute sowie die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu in den Blick genommen und möglicher Reformbedarf identifiziert.

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1. Kapitel Die unionsrechtlichen Grundlagen für den mitgliedstaatlichen Vollzug des Unionsrechts und die Haftung für Vollzugsdefizite in Mitgliedstaaten mit föderativer Staatsordnung

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39 1. Kapitel Die unionsrechtlichen Grundlagen für den mitgliedstaatlichen Vollzug des Unions- rechts und die Haftung für Vollzugsdefizite in Mitgliedstaaten mit föderativer Staatsordnung Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Pflicht aller Mitgliedstaaten der EU gemäß Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 EUV, alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen zu ergreifen, die sich aus den Verträgen oder den Handlun- gen der Organe der EU ergeben. Vorliegend ist in diesem Zusammenhang näher auf die hieraus folgende Pflicht der Mitgliedstaaten zum ordnungsgemäßen Vollzug sowie zur Haftung für den nicht ordnungsgemäßen Vollzug des Unions- rechts einzugehen. Fraglich ist zunächst, welche Regeln und Grundsätze das Unionsrecht selbst hierfür aufstellt sowie ob und wenn ja, welche finanziellen Konsequenzen auf europäischer Ebene aus einem Verstoß der Mitgliedstaaten gegen die unionsrechtlichen Pflichten folgen. Dabei fragt es sich für die vorlie- gende Untersuchung, ob das Unionsrecht Regeln für die Fälle finanzwirksamer Vollzugsdefizite durch regionale Gebietskörperschaften enthält, wer also in die- sen Fällen gegenüber der EU die Verantwortung für den Verstoß trägt und in welchen Bereichen diese Frage typischerweise relevant wird. A. Die unionsrechtlichen Grundsätze zum mitgliedstaatlichen Vollzug des Unionsrechts und ihre Konsequenzen in Mitgliedstaaten mit föderativer Staatsordnung Beim Vollzug von Unionsrecht ist grundsätzlich zwischen dem Vollzug durch Behörden und Organe der EU und dem Vollzug durch nationale Behörden und Organe der Mitgliedstaaten zu unterscheiden.76 Darüber hinaus hat sich in der...

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