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Die innerstaatliche Haftung für Unionsrechtsverstöße in Spanien

Eine Untersuchung der Verantwortungs- und Haftungsbeziehungen zwischen dem spanischen Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften im Falle finanzwirksamer Entscheidungen der Europäischen Union

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Stefanie Espitalier

Seit dem Beitritt Spaniens zur heutigen Europäischen Union ist die Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften am europäischen Integrationsprozess innerstaatlich zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften heftig umstritten. Angesichts des fortschreitenden Dezentralisationsprozesses sowie der Zunahme von Unionsrechtsverstößen mit finanziellen Konsequenzen in Spanien untersucht die Arbeit, wie die Zuständigkeiten für den Vollzug des Unionsrechts zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften verteilt sind und, ob der Vollzugszuständigkeit im Falle des fehlerhaften Vollzugs auch jeweils die volle finanzielle Verantwortung korrespondiert. Dabei wird auch der aktuelle Reformprozess der Autonomiestatute sowie die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu in den Blick genommen und möglicher Reformbedarf identifiziert.

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2. Kapitel Die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Königreich Spanien und die Haftung des spanischen Zentralstaates für das unionsrechtswidrige Verhalten seiner Autonomen Gemeinschaften – konkrete Haftungsfälle

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75 2. Kapitel Die Verhängung finanzieller Sank- tionen gegen das Königreich Spanien und die Haftung des spanischen Zentralstaates für das unionsrechtswidrige Verhalten seiner Autono- men Gemeinschaften – konkrete Haftungsfälle In Spanien ist es in allen dargestellten Haftungskonstellationen dazu gekommen, dass europäische Institutionen gegen das Königreich Spanien wegen des Versto- ßes gegen europäische Pflichten finanzielle Sanktionen verhängt haben bzw. drohen zu verhängen, wobei die Verstöße häufig von den Autonomen Gemein- schaften begangen wurden, teilweise ausschließlich, teilweise im Zusammen- wirken mit dem Zentralstaat. Die finanzwirksamen Verstöße der Autonomen Gemeinschaften gegen Uni- onsrecht betreffen dabei die vielfältigsten Materien der europäischen Politikbe- reiche, wie etwa Bestimmungen über staatliche Beihilfen, öffentlichrechtliche Verträge, das Umweltrecht, die Landwirtschaft, die wirtschaftliche und soziale Kohäsion, den Verkehr oder den öffentlichen Dienst. A. Vertragsverletzungen und finanzielle Sanktionen gegen das Königreich Spanien Im Bereich des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 260 AEUV wurden seit dem Beitritt Spaniens zur EWG im Jahre 1986 bis zum Jahr 2009 insgesamt 219 Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien initiiert, die in der großen Mehr- zahl der Fälle in einem Urteil des EuGH endeten, das eine Vertragsverletzung des Königreichs Spanien feststellte. Allein im Zeitraum von 2005 bis 2009 ließ der EuGH 78 Vertragsverletzungsverfahren zu und erließ 54 Urteile, von denen er in 50 Fällen einen Vertragsverstoß bejahte und lediglich in vier Fällen den Vorwurf eines Vertragsverstoßes für unbegründet oder unzulässig erachtete.247 Ähnliches gilt für...

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