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Die innerstaatliche Haftung für Unionsrechtsverstöße in Spanien

Eine Untersuchung der Verantwortungs- und Haftungsbeziehungen zwischen dem spanischen Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften im Falle finanzwirksamer Entscheidungen der Europäischen Union

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Stefanie Espitalier

Seit dem Beitritt Spaniens zur heutigen Europäischen Union ist die Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften am europäischen Integrationsprozess innerstaatlich zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften heftig umstritten. Angesichts des fortschreitenden Dezentralisationsprozesses sowie der Zunahme von Unionsrechtsverstößen mit finanziellen Konsequenzen in Spanien untersucht die Arbeit, wie die Zuständigkeiten für den Vollzug des Unionsrechts zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften verteilt sind und, ob der Vollzugszuständigkeit im Falle des fehlerhaften Vollzugs auch jeweils die volle finanzielle Verantwortung korrespondiert. Dabei wird auch der aktuelle Reformprozess der Autonomiestatute sowie die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu in den Blick genommen und möglicher Reformbedarf identifiziert.

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3. Kapitel Das interkörperschaftliche Verhältnis zwischen dem spanischen Zentralstaat und seinen Autonomen Gemeinschaften nach dem nationalem Verfassungsrecht

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91 3. Kapitel Das interkörperschaftliche Verhält- nis zwischen dem spanischen Zentralstaat und seinen Autonomen Gemeinschaften nach dem nationalem Verfassungsrecht Spanien ist heute ein aus siebzehn Autonomen Gemeinschaften zusammenge- setzter Staat, dessen Staatsordnung die Verfassung offen gelassen310 und für den sich die Bezeichnung als „Autonomiestaat“ („Estado autonómico“) durchgesetzt hat.311 Die Verfassung von 1978 beschränkte sich zur Ordnung des Staatsgebie- tes auf die Festlegung verschiedener Prinzipien312 und überließ es ansonsten dem freien Willen der Regionen, sich zu politisch autonomen Gemeinschaften zu konstituieren.313 Von diesem Recht haben alle Regionen Gebrauch gemacht, wodurch sich nach dem Inkrafttreten der Verfassung von 1978 siebzehn Auto- nome Gemeinschaften konstituierten, die trotz gewisser einheitlicher Grund- strukturen deutliche Unterschiede im Umfang ihrer Zuständigkeiten und ihrer Organisation aufweisen. Dies hat zu einem recht heterogenen Kompetenz- und Finanzsystem geführt. Die Unterschiede zwischen den Autonomen Gemein- schaften gründen in teilweise weit in die spanische Geschichte zurückreichende Begebenheiten. Insbesondere gilt dies in Bezug auf die sog. „historischen“ Re- gionen Katalonien, Baskenland und Galizien314 sowie hinsichtlich der Gewäh- 310 So die ganz herrschende Meinung. Tudela Aranda weißt in diesem Zusammenhang je- doch darauf hin, dass die nicht- Definition der Staatsstruktur auch eine Definition sei und es daher nicht zuträfe, dass die Verfassung den Staat nicht definiere, vgl. Tudela Aranda, Föderalismus als Notwendigkeit nach der Reform der Autonomiestatute, in: Tudela Aranda/Kölling (Hrsg.), Die Reform des Deutschen Bundesstaates und die Re- form des Spanischen Autonomiestaates, S. 246. 311 Vielfach wird darauf hingewiesen,...

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