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Die innerstaatliche Haftung für Unionsrechtsverstöße in Spanien

Eine Untersuchung der Verantwortungs- und Haftungsbeziehungen zwischen dem spanischen Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften im Falle finanzwirksamer Entscheidungen der Europäischen Union

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Stefanie Espitalier

Seit dem Beitritt Spaniens zur heutigen Europäischen Union ist die Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften am europäischen Integrationsprozess innerstaatlich zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften heftig umstritten. Angesichts des fortschreitenden Dezentralisationsprozesses sowie der Zunahme von Unionsrechtsverstößen mit finanziellen Konsequenzen in Spanien untersucht die Arbeit, wie die Zuständigkeiten für den Vollzug des Unionsrechts zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften verteilt sind und, ob der Vollzugszuständigkeit im Falle des fehlerhaften Vollzugs auch jeweils die volle finanzielle Verantwortung korrespondiert. Dabei wird auch der aktuelle Reformprozess der Autonomiestatute sowie die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu in den Blick genommen und möglicher Reformbedarf identifiziert.

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4. Kapitel Die Verantwortungsverteilung für den Vollzug des Unionsrechts zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften

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131 4. Kapitel Die Verantwortungsverteilung für den Vollzug des Unionsrechts zwischen Zentral- staat und Autonomen Gemeinschaften Angesichts des heterogenen Kompetenz- und Finanzsystems fragt es sich nun, wie Spanien seinen europäischen Pflichten zur ordnungsgemäßen Umsetzung und Vollziehung der Rechtsvorschriften der EU nachkommt, da hierfür, wie dargestellt, die nationalen Verfassungs- und Kompetenzsysteme maßgeblich sind.542 A. Allgemeines zum Vollzug des Unionsrechts in Spanien Noch vor dem Beitritt Spaniens zur EWG im Jahre 1986 befasste sich die spani- sche Rechtswissenschaft mit den möglichen Konsequenzen und Auswirkungen, die dieser Beitritt auf die spanische öffentliche Verwaltung haben könnte. Im Zentrum der Diskussion stand hierbei insbesondere die Frage, auf welche Weise und in welcher Intensität der Beitritt das von Anfang an höchst umstrittene Staatsmodell, das die Verfassung von 1978 für den spanischen Staat begründet hatte, berühren würde und sollte.543 Ein zentrales Thema hierbei war von Beginn an die Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften in Angelegenheiten der Eu- ropäischen Union, einerseits beim Zustandekommen der europäischen Rechtsak- te („la fase ascendente“), andererseits bei deren innerstaatlichem Vollzug („la fase descendente“).544 Die Literatur zu diesem Thema ist schier unermesslich und regelmäßig erscheinen neue Publikationen über die Beteiligung der Auto- nomen Gemeinschaften am europäischen Integrationsprozess.545 542 Siehe 1. Kapitel, A. 543 So z.B. Rodríguez Iglesias, Documentacón Administrativa Nr. 152, 1973, S. 7 ff.; Parejo Alfonso, RVAP Nr. 13, 1985, S. 189 ff.; Aguiar de Luque (Koor), Implicaciones constitucionales y política del ingreso...

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