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Die Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz

Eine Analyse des § 93 InsO

Alexander Körber

Mit Einführung der InsO im Jahr 1999 wurde die Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters gegenüber dem alten Konkursrecht vom Gesetzgeber neu geregelt. Dabei hat dieser mit Hilfe der Regelung des § 93 InsO versucht, die Insolvenzmasse über eine Einverleibung der Gesellschafterhaftung in die Masse und die Abwicklung über den Insolvenzverwalter aufzustocken. Der Verfasser analysiert die Vorschrift und insbesondere, welche Ansprüche gegen die persönlich haftenden Gesellschafter der Sperr- und Ermächtigungswirkung des § 93 InsO im Einzelnen unterfallen. Weiterhin wird betrachtet, ob § 93 InsO ein neues Rechtsprinzip enthält, das auf weitere Fallgestaltungen anwendbar ist. In Aufnahme der Rechtsprechung des BGH wird analysiert, ob unter anderem § 93 InsO auch für die Ansprüche gegen die Gesellschafter einer GmbH oder einer Vor-GmbH zur Anwendung gebracht werden kann.

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Einleitung

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Ein vordringliches Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, die Gläubiger eines Schuldners bei Eintritt der Insolvenz gemeinschaftlich zu befriedigen, vgl. § 1 S. 1 InsO. Das Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen ist je- doch mehr als ein bloßes Gesamtvollstreckungsverfahren.1 Das Insolvenzverfah- ren erfüllt, soweit der Gemeinschuldner eine Gesellschaft ist, neben dem gesamtvollstreckungsrechtlichen Hauptzweck2 zugleich auch die Aufgabe, die Gesellschaft bis hin zur Löschung vollständig abzuwickeln. Mit der Vollabwick- lung des Unternehmensträgers durch das Insolvenzverfahren soll im Interesse des Rechtsverkehrs sichergestellt werden, dass insolvente Gesellschaften nach Durchführung des Verfahrens nicht mehr am Rechtsverkehr teilnehmen.3 Als Haftungsobjekt im Insolvenzverfahren steht den Gläubigern dabei grundsätzlich das gesamte Vermögen ihres gemeinsamen Schuldners zur Verfügung, das die- ser zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens innehat und welches er wäh- rend des Insolvenzverfahrens hinzuerwirbt (Insolvenzmasse, § 35 InsO). Das Insolvenzverfahren betrifft demzufolge die aus der Insolvenzmasse zu erfüllen- den Insolvenzforderungen und dadurch das unmittelbare Rechtsverhältnis zwi- schen dem insolventen Schuldner und seinen Insolvenzgläubigern.4 In dieser Rechtsbeziehung überlagert und modifiziert das Insolvenzrecht das allgemeine materielle Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht in vielerlei Hinsicht.5 So können beispielsweise Insolvenzgläubiger in Verwirklichung des insolvenzrechtlichen Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung (par condicio creditorum)6 ihre Forderungen nur nach den besonderen Bestimmungen über das Insolvenzverfah- ren und nicht etwa im Wege der Einzelklage verfolgen, vgl. § 87 InsO. Weiter- hin ist eine Zwangsvollstreckung zugunsten einzelner Insolvenzgläubiger während des Insolvenzverfahrens unzulässig, vgl. § 89 InsO. Der Schuldner 1 Gottwald/Haas, Insolvenzrechts-Handbuch,...

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