Show Less

Die Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz

Eine Analyse des § 93 InsO

Alexander Körber

Mit Einführung der InsO im Jahr 1999 wurde die Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters gegenüber dem alten Konkursrecht vom Gesetzgeber neu geregelt. Dabei hat dieser mit Hilfe der Regelung des § 93 InsO versucht, die Insolvenzmasse über eine Einverleibung der Gesellschafterhaftung in die Masse und die Abwicklung über den Insolvenzverwalter aufzustocken. Der Verfasser analysiert die Vorschrift und insbesondere, welche Ansprüche gegen die persönlich haftenden Gesellschafter der Sperr- und Ermächtigungswirkung des § 93 InsO im Einzelnen unterfallen. Weiterhin wird betrachtet, ob § 93 InsO ein neues Rechtsprinzip enthält, das auf weitere Fallgestaltungen anwendbar ist. In Aufnahme der Rechtsprechung des BGH wird analysiert, ob unter anderem § 93 InsO auch für die Ansprüche gegen die Gesellschafter einer GmbH oder einer Vor-GmbH zur Anwendung gebracht werden kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

1. Teil: Die Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz gem. § 93 InsO

Extract

Der Anwendungsbereich des § 93 InsO scheint durch die Gesetzesformulierung zunächst recht deutlich abgegrenzt zu sein. Zum besseren Verständnis sei erneut auf den Gesetztestext verwiesen: „Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien er- öffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenz- verfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.“ Fraglich ist jedoch, inwieweit § 93 InsO ein neues Rechtsprinzip enthält, das auf eine Vielzahl von Fallgestaltungen anwendbar ist. Im nun folgenden ersten Teil der Arbeit soll zunächst detailliert die Funkti- on des § 93 InsO hinsichtlich der Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz am Beispiel der unbeschränkten Haftung des aktiven Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft untersucht werden. Dessen Verantwortlichkeit nach § 128 HGB fällt – ohne etwas vorwegnehmen zu wollen – in den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich des § 93 InsO, so dass hieran die funktionale und dogmatische Einordnung der Norm exemplarisch erörtert werden kann. So wird zunächst die rechtstechnissche Struktur des § 93 InsO mit dessen Sperr- und Ermächtigungswirkung betrachtet. Die einzelnen Rechtsfolgen des § 93 InsO werden für die Insolvenzverwalter aufgezeigt, verfahrensrechtliche und insolvenzspezifische Fragestellungen wer- den aufgeworfen und dargelegt. Ein spezielles Augenmerk wird hierbei auch auf die Eigeninsolvenz des persönlich haftenden Gesellschafters gelegt. Wobei das haftungsrechtliche Verhältnis von Gesellschafter- und Gesellschaftsvermögen erörtert wird. Auf Sonderprobleme – beispielsweise des ausgeschiedenen Gesellschafters – und Abweichungen – beispielsweise hinsichtlich der Gesellschaft bürgerlichen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.