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Die Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz

Eine Analyse des § 93 InsO

Alexander Körber

Mit Einführung der InsO im Jahr 1999 wurde die Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters gegenüber dem alten Konkursrecht vom Gesetzgeber neu geregelt. Dabei hat dieser mit Hilfe der Regelung des § 93 InsO versucht, die Insolvenzmasse über eine Einverleibung der Gesellschafterhaftung in die Masse und die Abwicklung über den Insolvenzverwalter aufzustocken. Der Verfasser analysiert die Vorschrift und insbesondere, welche Ansprüche gegen die persönlich haftenden Gesellschafter der Sperr- und Ermächtigungswirkung des § 93 InsO im Einzelnen unterfallen. Weiterhin wird betrachtet, ob § 93 InsO ein neues Rechtsprinzip enthält, das auf weitere Fallgestaltungen anwendbar ist. In Aufnahme der Rechtsprechung des BGH wird analysiert, ob unter anderem § 93 InsO auch für die Ansprüche gegen die Gesellschafter einer GmbH oder einer Vor-GmbH zur Anwendung gebracht werden kann.

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2. Teil Weitere Anwendungsmöglichkeiten des § 93 InsO

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Wie bereits erwähnt schein der Anwendungsbereich des § 93 InsO durch die Gesetzesformulierung recht deutlich abgegrenzt zu sein. Fraglich bleibt aber, inwieweit § 93 InsO ein neues grundsätzliches Rechtsprinzip enthält, das auf weitere Fallgestaltungen außerhalb der Personengesellschaften anwendbar ist. Der Wirkungskreis dieser Rechtsnorm gerät hierbei immer mehr in die rechts- wissenschaftliche Diskussion. Im nun folgenden Teil der Arbeit soll deshalb untersucht werden, inwieweit § 93 InsO in Fällen, die eigentlich vom Wortlaut des Tatbestandes erfasst wer- den, keine Anwendung finden darf (teleologische Reduktionen), und zum ande- ren, inwieweit § 93 InsO umgekehrt über den ausdrücklichen Tatbestand hinausgehend Anwendung finden muss, also Analogien zu bilden sind. Es soll also betrachtet werden, welche Ansprüche, die nicht in den bisher abgedeckten Anwendungsfeldern des § 93 InsO liegen, während des Insolvenzverfahrens gleichfalls einheitlich vom Insolvenzverwalter anstelle der Gläubiger geltend zu machen sind. Überlegt wird in diesem Zusammenhang, ob § 93 InsO auch für Ansprüche gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Vor-GmbH zur Anwendung gebracht werden kann. Zudem ist umstritten, ob auch die Geltendmachung von Ansprüchen, die neben der „Gesellschafter“- Haftung gegen den Gesellschafter bestehen, unter § 93 InsO fällt. Neben der weiteren Frage, ob die Finanzbehörde den Gesellschafter in der Insolvenz der Gesellschaft nach Maßgabe der §§ 34, 69 AO zur Befriedigung ihrer fiskali- schen Forderungen heranziehen kann, obwohl das Fiskusprivileg des § 61 KO in die Insolvenzordnung nicht mehr aufgenommen worden ist, ist hierbei auch zu erörtern, ob eine...

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