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Die Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz

Eine Analyse des § 93 InsO

Alexander Körber

Mit Einführung der InsO im Jahr 1999 wurde die Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters gegenüber dem alten Konkursrecht vom Gesetzgeber neu geregelt. Dabei hat dieser mit Hilfe der Regelung des § 93 InsO versucht, die Insolvenzmasse über eine Einverleibung der Gesellschafterhaftung in die Masse und die Abwicklung über den Insolvenzverwalter aufzustocken. Der Verfasser analysiert die Vorschrift und insbesondere, welche Ansprüche gegen die persönlich haftenden Gesellschafter der Sperr- und Ermächtigungswirkung des § 93 InsO im Einzelnen unterfallen. Weiterhin wird betrachtet, ob § 93 InsO ein neues Rechtsprinzip enthält, das auf weitere Fallgestaltungen anwendbar ist. In Aufnahme der Rechtsprechung des BGH wird analysiert, ob unter anderem § 93 InsO auch für die Ansprüche gegen die Gesellschafter einer GmbH oder einer Vor-GmbH zur Anwendung gebracht werden kann.

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3. Teil: Schlussfolgerungen

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Als Ergebnis dieser Untersuchung kann zusammenfassend festgehalten werden: I. Hinsichtlich der Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Ge- sellschafters Vor allem der neu eingeführte § 93 InsO, der den Insolvenzverwalter seit Erset- zung des Konkursrechts durch das Insolvenzrecht ermächtigt, die Ansprüche der Insolvenzgläubiger von den einzelnen unbeschränkt haftenden Gesellschaftern einzuziehen, erschwert die Arbeit des Insolvenzverwalters ungemein. Der Insolvenzverwalter muss nun die unterschiedlichen Haftungsstatute – unbeschränkte und beschränkte Gesellschafterhaftung – beachten, die durch Sondermassebildung zu berücksichtigen sind. Der Geltungsbereich des § 93 InsO erstreckt sich sowohl auf die gegenwär- tigen als auch auf die ausgeschiedenen Gesellschafter, die alle in ihrer Eigen- schaft als Gesellschafter haften. Der § 93 InsO bezieht sich hierbei nur auf die gesellschaftsrechtlich begründete akzessorische Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB und nicht auf individuell vereinbarte Mithaftungen eines Gesell- schafters zum Beispiel aus einer Bürgschaft, einem Schuldbeitritt oder einer harten Patronatserklärung. Bei der Geltendmachung der Gesellschafterhaftung nach § 93 InsO kann sich der Insolvenzverwalter materiellrechtlich auf eine gesetzliche Einziehungs- ermächtigung stützen. Prozessual wird die Einziehungsermächtigung durch eine hiervon zu trennende Prozessstandschaft ergänzt. Die nach § 93 InsO eingezogenen Beträge hat der Insolvenzverwalter in ei- ner dinglich getrennten Sondermasse treuhändisch zu verwalten. Die Sonder- masse kann weder bei der Feststellung der Insolvenzreife noch bei der Frage einer ausreichenden Insolvenzmasse Berücksichtigung finden. § 93 InsO stellt somit kein Mittel zur Überwindung der Massearmut dar. Macht der Insolvenzverwalter nach § 93 InsO die Haftungsansprüche gel- tend, so kann der Gesellschafter weiterhin wegen einer...

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