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Zahlungsort und Fälligkeit des Kaufpreises im UN-Kaufrecht

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Sebastian Müller

Gegenüber den in zahlreichen Bestimmungen des UN-Kaufrechts niedergelegten Verpflichtungen des Verkäufers erscheint die Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung auf den ersten Blick trivial. Auf den zweiten Blick ergeben sich jedoch in Bezug auf den Ort und Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung vielschichtige Probleme. Untersucht werden insbesondere der Einfluss der Incoterms und sonstiger Handelsklauseln sowie die Frage, ob Art. 57 CISG zur Begründung eines Gerichtsstandes am Verkäufersitz herangezogen werden kann. Nach einem kurzen Überblick über das UN-Kaufrecht werden im Anschluss der Ort und die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung im Einzelnen behandelt.

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Teil 3: Der Ort der Kaufpreiszahlung

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I. Überblick Art. 57 bestimmt den Ort der Kaufpreiszahlung131 und regelt, dass Mehrkosten, die im Zusammenhang mit einem Wechsel der Niederlassung des Verkäufers nach Vertragsschluss stehen, von diesem zu tragen sind.132 Der Käufer hat – bei fehlenden Hinderungsgründen nach Artt. 79, 80 – sämtliche Risiken der Über- mittlung bis zum Zahlungsort zu tragen; bedient er sich zur Erfüllung der Zah- lungspflicht eines Dritten, hat er (vorbehaltlich Art. 79 Abs. 2) für dessen Ver- halten einzustehen.133 Für den Ort der Kaufpreiszahlung ergibt sich nach Art. 57 eine dreistufige Prüfung:134 In erster Linie maßgebend ist der vertraglich von den Parteien vereinbarte Zahlungsort.135 Das folgt aus der verneinenden Formulierung in Art. 57 Abs. 1 S. 1, der mangels einer solchen Vereinbarung die zwei weiteren Varianten nennt:136 Ist Zahlung Zug-um-Zug gegen Übergabe der Ware oder von Dokumenten vereinbart, hat die Zahlung an dem Ort zu erfolgen, an dem die Übergabe statt- findet (Art. 57 Abs. 1 lit. b). Das bedeutet, dass bei Zug-um-Zug-Geschäften der Ort der Übergabe der Ware zugleich der Zahlungsort ist. Wenn ein Zug-um-Zug-Geschäft nicht vorliegt, ist der Kaufpreis gemäß Art. 57 Abs. 1 lit. a an der Niederlassung des Verkäufers zu zahlen. Aus der Festle- gung der Rangfolge ergibt sich, dass eine Zahlung am Verkäufersitz nur dann zur Anwendung kommt, wenn keine besondere Vereinbarung über den Ort vor- liegt und entweder der Käufer oder der Verkäufer (mangels Zug-um-Zug- Geschäfts) vorleistungspflichtig ist,137 was in der...

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