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Zahlungsort und Fälligkeit des Kaufpreises im UN-Kaufrecht

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Sebastian Müller

Gegenüber den in zahlreichen Bestimmungen des UN-Kaufrechts niedergelegten Verpflichtungen des Verkäufers erscheint die Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung auf den ersten Blick trivial. Auf den zweiten Blick ergeben sich jedoch in Bezug auf den Ort und Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung vielschichtige Probleme. Untersucht werden insbesondere der Einfluss der Incoterms und sonstiger Handelsklauseln sowie die Frage, ob Art. 57 CISG zur Begründung eines Gerichtsstandes am Verkäufersitz herangezogen werden kann. Nach einem kurzen Überblick über das UN-Kaufrecht werden im Anschluss der Ort und die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung im Einzelnen behandelt.

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Teil 5: Zusammenfassung

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I. Ergebnis der Untersuchung Entscheidend für den Erfolg der Vereinheitlichung des UN-Kaufrechts ist, ob eine international einheitliche Interpretation gelingt bzw. weitgehend sicherge- stellt werden kann. Durch diese Arbeit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, Auslegungszweifel zu beseitigen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. 1. Erkenntnisse des dritten Teils In Teil 3 der Arbeit wurde Art. 57 untersucht und wurden neben den primär aus dem Zahlungsort resultierenden materiellen Folgen auch die Sekundärfolgen behandelt,942 die beispielsweise in der Bestimmung der Währung oder des Zah- lungsorts der Zinspflicht liegen.943 Ferner wurde herausgearbeitet, dass der Zahlungsort nicht unveränderlich und starr ist, sondern im Vergleich zum Vertragsschluss wechseln kann. Zu nennen ist hier der Versendungskauf, bei dem es der Verkäufer durch die Gel- tendmachung des Zurückbehaltungsrechts (nach Art. 58 Abs. 2) in der Hand hat, den Zahlungsort gemäß Art. 57 Abs. 1 lit. b vom Verkäufersitz an den Überga- beort beim Käufer zu „verlegen“.944 Der Verkäufer hat daher im Einzelfall ab- zuwägen, ob er sich auf das Zurückbehaltungsrecht beruft. Bei der Betrachtung des Zahlungsorts hat sich herausgestellt, dass die Zah- lungs- und Handelsklauseln sehr wohl Einfluss auf die Bestimmung des Erfül- lungsorts haben. Teilweise folgt aus ihnen unmittelbar eine Zug-um-Zug- Verpflichtung – wie z.B. bei der Klausel „d/p“ –, so dass der Übergabeort maß- geblich ist. Das gilt zwar nicht für die Incoterms, die grundsätzlich keine Zug- um-Zug-Verknüpfung begründen. Liegt allerdings aus sonstigen Gründen eine solche Verkn...

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