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Die zentralen und dezentralen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegenüber Normen des materiellen Europäischen Strafrechts

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Michael Schiwek

Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach verpflichtet werden, ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer EU-Richtlinie anzupassen. Im Buch wird untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln ein potentiell betroffener Bürger ein deutsches Strafgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, gerichtlich überprüfen lassen kann. Das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, welches sich auf das Vorabentscheidungsverfahren und die Individualnichtigkeitsklage stützt, bietet jedoch im Bereich des Europäischen Strafrechts keinen effektiven Grundrechtsschutz. Daher kGrundrechtsschutz. Daher könnte die Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR wiederaufleben.

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Kapitel 1 Die Entwicklung des Europäischen Strafrechts

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Die Europäisierung des Strafrechts beschreibt den Prozess eines zunehmenden Einflusses des Rechts der Europäischen Union auf viele Einzelbereiche des nati- onalen Strafrechts, wobei die Veränderungen zum einen das Strafprozessrecht aber zum anderen auch das materielle Strafrecht betreffen. Während in der Frühphase der Europäischen Gemeinschaft die Auswirkun- gen des Gemeinschaftsrechts auf das Strafrecht allenfalls mittelbar auftraten, begann spätestens mit dem Vertrag von Maastricht (1992) und der Gründung der Europäischen Union mit ihrer „Drei-Säulen-Struktur“ eine schrittweise Auswei- tung der originär europarechtlichen Kompetenzen in Bezug auf strafrechtliche Regelungsmaterien. Diese Entwicklung fand mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 und den neuen strafrechtlichen Kompetenz- regelungen in Art. 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Uni- on (AEUV) ein vorläufiges Ende. Die fortschreitende Übertragung der Kompe- tenzen auf die Ebene der Europäischen Union hat nicht nur Zustimmung erfah- ren. Dies lässt gleichzeitig umso deutlicher werden, dass es notwendig ist, über die Möglichkeiten einer Begrenzung nachzudenken. A. Rahmenbeschlüsse der polizeilichen und justi- ziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) Die strafrechtlichen Rechtsetzungsaktivitäten innerhalb der Europäischen Union beschränkten sich zunächst ausschließlich auf die sogenannte dritte Säule der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, geregelt in Titel VI des EU-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza (EU). Nach allge- meiner damaliger Ansicht war dieser Politikbereich „von den Vertragsstaaten bewusst nicht in die supranationale Zuständigkeitsordnung der EG eingegliedert worden“, weshalb der...

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