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Die zentralen und dezentralen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegenüber Normen des materiellen Europäischen Strafrechts

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Michael Schiwek

Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach verpflichtet werden, ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer EU-Richtlinie anzupassen. Im Buch wird untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln ein potentiell betroffener Bürger ein deutsches Strafgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, gerichtlich überprüfen lassen kann. Das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, welches sich auf das Vorabentscheidungsverfahren und die Individualnichtigkeitsklage stützt, bietet jedoch im Bereich des Europäischen Strafrechts keinen effektiven Grundrechtsschutz. Daher kGrundrechtsschutz. Daher könnte die Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR wiederaufleben.

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Kapitel 2 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen originär deutsche Strafrechtsnormen

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In diesem Abschnitt beschränkt sich die Betrachtung zunächst auf rein deutsche Sachverhalte, die keinen Bezug zu europarechtlichen oder internationalen Mate- rien aufweisen. Dieser fokussierte Blick ermöglicht es in einem späteren Stadi- um, die neu hinzugekommenen Aspekte der Europäisierung des Strafrechts ge- zielter einordnen zu können. Gleichzeitig ergeben sich Vergleichsmöglichkeiten, die Rückschlüsse auf die Ausgestaltung des Rechtsschutzes im europäischen Kontext zulassen. Bei originär deutschen Strafrechtsnormen steht einer Einzelperson im Grundsatz die Möglichkeit offen, die Norm vor dem Bundesverfassungsgericht anzugreifen. Darüber hinaus kann unter bestimmten Umständen auch eine Indi- vidualklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben werden. A. Verfassungsbeschwerde Das deutsche Recht sieht als einzige Individualrechtsschutzmöglichkeit gegen ein formelles Gesetz die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG. Diese im Grundgesetz ursprünglich noch nicht vorgesehene Verfahrensart wurde am 12. März 1951 zunächst als einfachgesetzliche Regelung in das Bun- desverfassungsgerichtsgesetz aufgenommen, um hierdurch den vollständigen Grundrechtsschutz des Bürgers effektiv zu gewährleisten und abzurunden.90 Das Grundgesetz in seiner ersten Fassung vom 23. Mai 1949 sah diese Möglichkeit noch nicht vor, da im Parlamentarischen Rat zunächst keine Einigkeit in dieser Frage erzielt werden konnte. Der Entwurf von Herrenchiemsee enthielt zwar noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde,91 doch die Zweifel blieben 90 Zur Gesetzgebungsgeschichte der Verfassungsbeschwerde vgl. Benda, in: Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, Rn. 363 ff...

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