Show Less

Die zentralen und dezentralen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegenüber Normen des materiellen Europäischen Strafrechts

Series:

Michael Schiwek

Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach verpflichtet werden, ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer EU-Richtlinie anzupassen. Im Buch wird untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln ein potentiell betroffener Bürger ein deutsches Strafgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, gerichtlich überprüfen lassen kann. Das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, welches sich auf das Vorabentscheidungsverfahren und die Individualnichtigkeitsklage stützt, bietet jedoch im Bereich des Europäischen Strafrechts keinen effektiven Grundrechtsschutz. Daher kGrundrechtsschutz. Daher könnte die Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR wiederaufleben.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 3 Dezentrale Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen gegen materielle deutsche Strafrechtsnormen europarechtlichen Ursprungs

Extract

Kapitel 3 Dezentrale Rechtsschutzmöglichkei- ten des Betroffenen gegen materielle deutsche Strafrechtsnormen europa- rechtlichen Ursprungs Durch die fortschreitende Europäisierung des Strafrechts wird der bundesdeut- sche Gesetzgeber zunehmend Strafvorschriften im Bereich des Strafgesetzbuchs oder in einem Nebenstrafrechtsgebiet erlassen, die der Umsetzung von EU- Vorgaben dienen. In einem solchen Fall wird die Frage auftreten, welche Rechtsschutzmöglichkeiten auf nationaler Ebene konkret zur Verfügung stehen, um die entsprechende Norm gerichtlich anzugreifen. A. Richtlinien als Ziel des Rechtsbehelfs Wie eingangs in Kapitel 1 dargestellt wurde, bestand gemäß der Auslegung des EuGH zum Gemeinschaftsrecht bereits die Möglichkeit, durch Richtlinien Straf- tatbestände vorzugeben, die europaweit strafrechtlich zu ahnden sind, wobei al- lerdings Art und Maß der Rechtsfolge – also unter anderem der Strafrahmen – nicht harmonisiert werden konnten. Im Zuge der Neuordnung des Rechts der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon wurde die strafrechtliche Anweisungskompetenz der EU unter Einschluss der Regelungskompetenz zum Strafrahmen ausdrücklich kodifiziert. Dies bedeutet, eine entsprechende nationa- le strafrechtliche Umsetzungsnorm ist nur äußerlich eine Vorschrift des deut- schen Bundesrechts, tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Regelung, die zu weiten Teilen auf das Unionsrecht zurückgeht. Diese Situation ist in zahlreichen Bereichen des Bundes- und Landesrechts nicht ungewöhnlich. Gerade das Zivil- recht unterliegt in vielen Abschnitten den Vorgaben europäischer Richtlinien. Beispielhaft ist hier die Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2001 zu nennen, die der Umsetzung zahlreicher Richtlinien zum Verbraucherschutz etc. diente.291 Aber auch das Umweltrecht ist maßgeblich durch Brüssel geprägt.292 An man- 291...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.