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Die zentralen und dezentralen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegenüber Normen des materiellen Europäischen Strafrechts

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Michael Schiwek

Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach verpflichtet werden, ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer EU-Richtlinie anzupassen. Im Buch wird untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln ein potentiell betroffener Bürger ein deutsches Strafgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, gerichtlich überprüfen lassen kann. Das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, welches sich auf das Vorabentscheidungsverfahren und die Individualnichtigkeitsklage stützt, bietet jedoch im Bereich des Europäischen Strafrechts keinen effektiven Grundrechtsschutz. Daher kGrundrechtsschutz. Daher könnte die Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR wiederaufleben.

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Kapitel 5 Zentrale Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Strafrechtsnormen europarechtlichen Ursprungs vor dem Europäischen Gericht erster Instanz und dem Europäischen Gerichtshof

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Kapitel 5 Zentrale Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Strafrechts- normen europarechtlichen Ursprungs vor dem Europäischen Gericht erster Instanz und dem Europäischen Gerichtshof Das für den europäischen Rechtsschutz äußerst bedeutsame Vorabentschei- dungsverfahren, welches in Kapitel 3 dargestellt wurde, stellt ein Verfahren „von Gericht zu Gericht“ dar, weil sich dort keine zwei Parteien gegenüberste- hen, sondern das nationale Gericht die aufgetretenen Rechtsfragen selbst dem EuGH im Rahmen eines Zwischenverfahrens vorlegt. Hierdurch wird der betrof- fenen Einzelperson in dem Ausgangsverfahren ein indirekter Zugang zu dem Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union gewährt. Der Weg führt also über die Gerichte der Mitgliedstaaten, weshalb es sich um eine dezentrale Rechtsschutzmöglichkeit handelt. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangen- heit bewährt und zu einer dynamischen Entwicklung des Rechts der Europäi- schen Union geführt. Gleichzeitig sind die Dispositionsmöglichkeiten und das generelle Gestaltungsvermögen des tatsächlich Betroffenen in dieser Rechts- schutzform erheblich verringert, da sowohl der Zeitpunkt der Aussetzung und Vorlage als auch die Formulierung der Vorlagefragen allein in der Hand des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts liegt. Zudem besteht zumeist erst in der letz- ten Instanz eine Vorlagepflicht, weshalb ohne weiteres Jahre vergehen können, bis die Angelegenheit vor dem EuGH verhandelt wird und eine Entscheidung zu den aufgeworfenen Fragen ergeht, die dann im Anschluss durch das vorlegende Gericht rezipiert und auf den eigentlichen Sachverhalt angewendet werden muss. Schließlich steht das Vorabentscheidungsverfahren ohnehin nur zur Ver- fügung, wenn ein gerichtliches Verfahren anh...

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