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Die zentralen und dezentralen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegenüber Normen des materiellen Europäischen Strafrechts

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Michael Schiwek

Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach verpflichtet werden, ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer EU-Richtlinie anzupassen. Im Buch wird untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln ein potentiell betroffener Bürger ein deutsches Strafgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, gerichtlich überprüfen lassen kann. Das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, welches sich auf das Vorabentscheidungsverfahren und die Individualnichtigkeitsklage stützt, bietet jedoch im Bereich des Europäischen Strafrechts keinen effektiven Grundrechtsschutz. Daher kGrundrechtsschutz. Daher könnte die Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR wiederaufleben.

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Kapitel 6 Schlussfolgerungen und Lösungsansätze

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A. Schlussfolgerung Die Defizite und die Unzulänglichkeiten des „traditionellen“ Rechtsschutzsys- tems wurden insbesondere in Kapitel 3 und Kapitel 5 unter strafrechtlichem Ge- sichtspunkt herausgearbeitet. Gleichwohl markiert dies nicht den Abschluss der Untersuchung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen im Europäischen Strafrecht, da sich sogleich die Frage eröffnet, welche Konsequenzen in Anbet- racht der faktisch bestehenden Rechtsschutzlücke zu ziehen sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass vorrangig den Gerichten der Europäi- schen Union die Aufgabe zukommt, den Grundrechtsschutz der Bürger in der EU zu sichern. Darüber hinaus sehen sich jedoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in Deutschland das Bundesverfassungsgericht – grund- sätzlich – ebenfalls in der Verantwortung, die grundlegenden Rechte des Einzel- nen innerhalb ihres Jurisdiktionsbereichs zu schützen. Beide Gerichte definieren ihre Aufgabe im Hinblick auf die Rechtshandlungen der Europäischen Union als eine Art Sicherheitsnetz, das jedoch üblicherweise sich nicht zum Einsatz kom- men sollte. Diese Interpretation der eigenen Rolle ergibt sich aus der Entschei- dung Bosphorus Airways des EGMR und der Solange II-Rechtsprechung des BVerfG.829 Beide Gerichte vertreten die Auffassung, dass die eigene Rechtspre- chungskompetenz nicht vollständig durch den EuGH verdrängt wurde, sondern nur von diesem überlagert wird, weshalb eine Reservekompetenz erhalten bleibt. Damit besteht aus theoretischer Sicht ein Kompetenzkonflikt, der nicht aufgelöst wurde und wohl auch nicht auflösbar ist, der allerdings auf praktischer Ebene regelmäßig keine Auswirkungen hat. Im Einzelnen erklärt der EGMR, dass der Grundrechtsschutz, der dem Bür- ger durch das...

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