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Die zentralen und dezentralen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegenüber Normen des materiellen Europäischen Strafrechts

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Michael Schiwek

Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach verpflichtet werden, ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer EU-Richtlinie anzupassen. Im Buch wird untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln ein potentiell betroffener Bürger ein deutsches Strafgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, gerichtlich überprüfen lassen kann. Das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, welches sich auf das Vorabentscheidungsverfahren und die Individualnichtigkeitsklage stützt, bietet jedoch im Bereich des Europäischen Strafrechts keinen effektiven Grundrechtsschutz. Daher kGrundrechtsschutz. Daher könnte die Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR wiederaufleben.

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Kapitel 7 Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen materielle Strafrechtsnormen, die auf einem Rahmenbeschluss basieren

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In diesem letzten Abschnitt sollen zum Abschluss die Möglichkeiten erörtert werden, die einer Einzelperson zur Verfügung stehen, um materielle Straf- rechtsnormen, die auf einem Rahmenbeschluss der dritten Säule des Rechts der Europäischen Gemeinschaft beruhen, gerichtlich anzugreifen. Der Rahmenbeschluss stellte eine Handlungsform der sog. dritten Säule der Europäischen Union dar, welche die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) zwischen den EU-Mitgliedstaaten regelte. Die Rechtsna- tur der dritten Säule und des Rahmenbeschlusses ist nicht vollends geklärt. Im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht der ersten Säule, das im EG-Vertrag gere- gelt war, unterlagen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der zweiten Säule und die PJZS allein dem Unionsrecht im früheren EU-Vertrag. Dies hatte zur Folge, dass die Prinzipien des Gemeinschaftsrechts und die hierzu ergangene Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte und des Bundesverfas- sungsgerichts nicht zwangsläufig unmittelbar auf das frühere Unionsrecht der dritten Säule und den Rahmenbeschluss übertragen werden konnten. Insgesamt waren die rechtliche Ausgestaltung, die Bindungswirkung und die Integrations- tiefe in der PJZS im Vergleich zum Gemeinschaftsrecht jedenfalls deutlich we- niger ausgeprägt.901 Durch die Neuerungen im Vertrag von Lissabon ist die vormalige Säulen- struktur aufgelöst worden und die Handlungsform des Rahmenbeschlusses in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der dritten Säule wurde abge- schafft bzw. im Ergebnis durch die Richtliniengesetzgebung ersetzt. Nichtsdes- totrotz gelten die zum früheren Recht ergangenen Rahmenbeschlüsse gemäß Art. 9 des 36. Protokolls zum Lissabon-Vertrag fort. In dem dortigen Art. 10 des...

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