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Die zentralen und dezentralen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegenüber Normen des materiellen Europäischen Strafrechts

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Michael Schiwek

Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach verpflichtet werden, ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer EU-Richtlinie anzupassen. Im Buch wird untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln ein potentiell betroffener Bürger ein deutsches Strafgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, gerichtlich überprüfen lassen kann. Das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, welches sich auf das Vorabentscheidungsverfahren und die Individualnichtigkeitsklage stützt, bietet jedoch im Bereich des Europäischen Strafrechts keinen effektiven Grundrechtsschutz. Daher kGrundrechtsschutz. Daher könnte die Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR wiederaufleben.

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Kapitel 8 Schlussbetrachtungen und Zusammenfassung

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Die Untersuchung der Individualrechtsschutzmöglichkeiten gegenüber Normen des materiellen Europäischen Strafrechts hat bestehende Rechtsschutzlücken aufgezeigt, die sich daraus ergeben, dass das etablierte Rechtsschutzsystem der EU an seine Grenzen stößt, sobald der strafrechtliche Regelungsbereich betrof- fen ist. Weder das dezentrale Rechtsschutzsystem, welches vorrangig über das Vorabentscheidungsverfahren durch die nationalen Strafgerichte vermittelt wird, noch der zentrale Individualrechtsschutz über die direkte Nichtigkeitsklage kön- nen einen adäquaten und effektiven Rechtsschutz bieten, durch den eine poten- tiell betroffene Einzelperson in die Lage versetzt wäre, eine Strafvorschrift mit unionsrechtlichen Wurzeln gerichtlich auf die Vereinbarkeit mit den Grundrech- ten überprüfen zu lassen. Da auch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht berufen ist, eine Sekundärrechtsnorm des Unionsrechts einer Prüfung zu unterziehen, und dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls regelmäßig keine eigene Prüfungskompetenz zukommt, wäre nach gegenwärtigem Verständnis der Rechtsweg für den Bürger erst eröffnet, wenn er gegen ein entsprechend umge- setztes nationales Strafgesetz verstößt. Dieser Zusammenhang führt zu der Schlussfolgerung, dass eine Einzelper- son der Gefahr ausgesetzt ist, in dem Dreieck EuGH – BVerfG – EGMR im Hinblick auf strafrechtliche Regelungen keinen effektiven Rechtsschutz zu er- langen. Insbesondere nach dem Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts ist es jedoch zwingend geboten, den Eintritt eines solchen Zustands zu verhindern und jedenfalls die deutschen Staatsbürger nicht rechtsschutzlos zu stellen. Hier- aus ergäbe sich letztlich die Konsequenz, dass die Prüfungsbefugnis des Bun- desverfassungsgerichts und im äußersten Fall auch des EGMR...

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