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Der strafrechtliche Schutz der menschlichen Leibesfrucht nach deutschem und griechischem Recht

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Angeliki Valsamidou

Diese Arbeit soll untersuchen, ob und inwieweit die menschliche Leibesfrucht strafrechtlich vor Einwirkungen geschützt wird, die ihren Tod oder eine körperliche Schädigung intrauterin oder postnatal zur Folge haben. Neben der deutschen Rechtslage werden auch die griechischen strafrechtlichen Normen rechtsvergleichend nachgeforscht, um die Besonderheiten der beiden Rechtssysteme hervorzuheben. Eine abschließende Prüfung des moralischen Status der Leibesfrucht im Lichte der liberalen Strafrechtslehre soll der Beantwortung der Frage dienen, ob die Leibesfrucht überhaupt strafrechtlich schützenswert ist. Das Abwägungsergebnis führt schließlich zu einem Vorschlag de lege ferenda.

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2. Teil: Die völker- und europarechtlichen Grundlagen eines strafrechtlichen Schutzes der Leibesfrucht

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Das Grundgesetz legt in Art. 25 ausdrücklich fest, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts95 Bestandteil des Bundesrechts sind, die den Gesetzen vorge- hen und Rechte bzw. Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebie- tes erzeugen. Das Grundgesetz verpflichtet zu einer allgemeinen „Völkerrechts- freundlichkeit“, wie es mehrmals von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestätigt wurde.96 Das bedeutet, dass alle Staatsorgane der Durchsetzung des Völkerrechts dienen müssen, und zwar durch eine völkerrechtsfreundliche Inter- pretation, d.h. eine gemäß den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates erfolgende Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts bzw. des Verfas- sungsrechts97, durch die Befolgung aller Völkerrechtsnormen, die den Staat bin- den, und die Unterlassung von Verletzungen, wo dies möglich ist, aber auch durch die Korrektur solcher Verletzungen von völkerrechtlichen Verpflichtun- gen.98 Daraus ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, bei der Gesetzgebung Verstöße gegen das Völkerrecht zu vermeiden, aber auch die Pflicht der Gerich- te, bei der Auslegung bzw. Anwendung des Gesetzes die Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu beachten (bei der Auslegung bzw. Anwendung des einfa- chen nationalen Rechts ist das Völkerrecht zu beachten, während bei der Ausle- gung bzw. Anwendung des Verfassungsrechts es zwar berücksichtigt werden muss, bei einem Konflikt mit einer Verfassungsnorm gegenüber dem Grundge- setz aber zurücktreten sollte99). 95 Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, Art. 25 Rn. 1: Als Völkerrecht ist „die Ge- samtheit der Regeln über die Beziehungen zwischen Staaten und anderen Völkerrechts- subjekten, insb. internationalen...

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