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Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in der Sächsischen Gemeindeordnung (§§ 24, 25 SächsGemO)

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Raphael Leukart

Die gesetzlichen Regelungen der §§ 24, 25 SächsGemO zu kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind der Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei wird vom Autor zunächst der verfassungsrechtliche Hintergrund direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene aufgezeigt. Hieran anschließend werden die einzelnen Fragen der Rechtsanwendung der §§ 24, 25 SächsGemO untersucht. Ein weiterer Fokus liegt auf den Rechtsschutzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gemäß den §§ 24, 25 SächsGemO. Schließlich wird auf etwaige Reformbedürfnisse bei den §§ 24, 25 SächsGemO im Rahmen einer rechtspolitischen Schlussbetrachtung eingegangen.

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Abkürzungsverzeichnis

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AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union BayVerfGH Verfassungsgerichtshof des Freistaats Bayern Bürgerentscheid-DVO Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Durchführung von Bürgerentscheiden BremVerf Landesverfassung des Freien Hansestadt Bremen BrhvVerf Verfassung für die Stadt Bremerhaven ders. derselbe dies. dieselbe FRV Frankfurter Reichsverfassung FG Festgabe i. S. d. im Sinne des in diesem Sinne i. d. S. LTDrucks Landtagsdrucksache SächsOVG Sächsisches Oberverwaltungsgericht SächsVerf Verfassung des Freistaats Sachsen SächsVerfGH Sächsischer Verfassungsgerichtshof SächsVwVfZG Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ThürVerfGH Verfassungsgerichtshof des Freistaats Thüringen VerfGH NRW Verfassungsgerichtshof das Landes Nordrhein- Westfalen VVVG Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volks- entscheid im Freistaat Sachsen Im Übrigen gelten die Abkürzungen nach Kirchner, Hildebert, Abkürzungsver- zeichnis der Rechtssprache, 6. Auflage, Berlin 2008.

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