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Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in der Sächsischen Gemeindeordnung (§§ 24, 25 SächsGemO)

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Raphael Leukart

Die gesetzlichen Regelungen der §§ 24, 25 SächsGemO zu kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind der Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei wird vom Autor zunächst der verfassungsrechtliche Hintergrund direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene aufgezeigt. Hieran anschließend werden die einzelnen Fragen der Rechtsanwendung der §§ 24, 25 SächsGemO untersucht. Ein weiterer Fokus liegt auf den Rechtsschutzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gemäß den §§ 24, 25 SächsGemO. Schließlich wird auf etwaige Reformbedürfnisse bei den §§ 24, 25 SächsGemO im Rahmen einer rechtspolitischen Schlussbetrachtung eingegangen.

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1. Teil: Verfassungsrechtliche Grundlagen

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Nach dem Willen des sächsischen Gesetzgebers soll durch das Rechtsinstitut des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gemäß §§ 24, 25 SächsGemO eine bür- gernahe Selbstverwaltung ermöglicht werden, indem die Bürgerinteressen un- mittelbar in den Entscheidungsprozess der Gemeinde einfließen und Berücksich- tigung finden können.1 Hiernach scheint das Rechtsinstitut des Bürgerbegehrens und Bürgerent- scheids seinem Sinn und Zweck nach in engem Zusammenhang mit der kom- munalen Selbstverwaltung zu stehen, wie sie auf bundesverfassungsrechtlicher Ebene durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und auf landesverfassungsrechtlicher Ebene durch Art. 82 Abs. 2 Satz 2, Art 84 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf garantiert wird. Als ein Element unmittelbarer Demokratie stellt sich aber auch die Frage nach dem Verhältnis des Rechtsinstituts des Bürgerbegehrens und Bürgerent- scheids zum Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1, 2 GG bzw. Art. 1 Satz 2 SächsVerf und den jeweiligen Ausformungen auf bundes- und landesverfas- sungsrechtlicher Ebene. Im Nachfolgenden soll das Verhältnis direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene zur kommunalen Selbstverwaltung untersucht werden. Hier- für ist es zunächst erforderlich, das grundlegende Verhältnis zwischen kommu- naler Selbstverwaltung und Demokratie zu klären, bevor speziell auf eine mög- liche Verbindung zwischen kommunaler Selbstverwaltung und direkter Demo- kratie eingegangen wird. Hieran anschließend werden die in Betracht kommen- den Grenzen näher untersucht, die das Grundgesetz und die Sächsische Verfas- sung landesrechtlichen Regelungen zu kommunalen Bürgerbegehren und Bür- gerentscheiden setzten. Schließlich soll...

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