Show Less

Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in der Sächsischen Gemeindeordnung (§§ 24, 25 SächsGemO)

Series:

Raphael Leukart

Die gesetzlichen Regelungen der §§ 24, 25 SächsGemO zu kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind der Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei wird vom Autor zunächst der verfassungsrechtliche Hintergrund direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene aufgezeigt. Hieran anschließend werden die einzelnen Fragen der Rechtsanwendung der §§ 24, 25 SächsGemO untersucht. Ein weiterer Fokus liegt auf den Rechtsschutzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gemäß den §§ 24, 25 SächsGemO. Schließlich wird auf etwaige Reformbedürfnisse bei den §§ 24, 25 SächsGemO im Rahmen einer rechtspolitischen Schlussbetrachtung eingegangen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

3. Teil: Rechtsschutzmöglichkeiten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß §§ 24, 25 SächsGemO

Extract

Die folgenden Ausführungen haben die Rechtsschutzkonstellationen zum Ge- genstand, die sich bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens und Bürgerent- scheids gemäß §§ 24, 25 SächsGemO ergeben können.1 Nachdem unter A. zu- nächst kurz dargelegt wird, dass in allen nachfolgenden Fallkonstellationen der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, werden unter B. die Zuläs- sigkeit und Begründetheit von Hauptsacherechtsbehelfe in den Fällen geprüft, in denen auf Seiten der Bürgerschaft das Bedürfnis entstehen kann, sich gegen Maßnahmen der Gemeinde im Zusammenhang mit den §§ 24, 25 SächsGemO zur Wehr zu setzten. Unter C. werden die einstweiligen Rechtsschutzmöglich- keiten untersucht, die von Seiten der Bürgerschaft ergriffen werden können, um die Rechte gemäß den §§ 24, 25 SächsGemO vorläufig zu sichern oder zu ver- wirklichen. Schließlich werden unter D. die wesentlichen Fragen angesprochen, die sich ergeben, wenn es – entweder auf Seiten der Bürgerschaft oder auf Sei- ten der Gemeindeverwaltung – darum geht, Rechtsschutz gegen rechtsaufsichtli- che Maßnahmen im Zusammenhang mit den §§ 24, 25 SächsGemO zu erlangen. A. Vorbemerkung: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO In allen nachfolgenden Fallkonstellationen ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. In sämtlichen Fallkonstellationen liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor. Streitentscheidend sind jeweils die Rege- lungen der §§ 24, 25 SächsGemO, die ausschließlich die Gemeindeorgane als Träger öffentlicher Gewalt berechtigen und verpflichten.2...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.