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Die Amtsträgerkorruptionsdelikte nach italienischem und deutschem Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Markus Rübenstahl

Diese Arbeit stellt das Korruptionsstrafrecht Italiens dar und vergleicht es mit dem Deutschlands. Dies verspricht aus deutscher Sicht rechtspolitisch verwertbare Ergebnisse, denn Amtsträgerbegriff und Korruptionsdelikte beider Länder weisen ein großes Ausmaß an Gemeinsamkeiten auf. Zudem konnte in beiden Rechtsordnungen die Umsetzung von Reformgesetzen der 90er Jahre abgebildet und bewertet werden, in Italien zudem die justizielle Verarbeitung flächendeckender politischer Korruptionsskandale. Keine Rechtsordnung erweist sich im Ergebnis als klar überlegen. Sinnvoll sind punktuelle Änderungen des deutschen Rechts nach italienischem Vorbild: Für Amtsträger gemäß § 11 Abs.1 Nr. 2 c StGB sollte ein niedrigerer Strafrahmen vorgesehen und § 108e StGB zugunsten einer Ausdehnung des § 11 StGB auf Parlamentarier abgeschafft werden. Angebot und Forderung eines Vorteils als materielle Versuchshandlungen sind aus den §§ 331 ff. StGB auszuscheiden.

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A. Einleitung

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I. Anlass der Untersuchung Einen ersten Anlass zu dieser Arbeit gab die Lektüre der breit angelegten rechtsvergleichenden Untersuchung des Amtsträgerkorruptionsstrafrechts von Überhofen1 im Jahr 2001. Dessen Vergleich berücksichtigte die meisten wesent- lichen Rechtsordnungen Kontinentaleuropas, nicht jedoch das italienische Straf- recht. Auch im Übrigen waren keine aktuelleren deutschsprachigen Untersu- chungen feststellbar. Der an Italien und italienischem Straf- und Strafprozess- recht einerseits und an Korruption als Phänomen andererseits stark interessierte Leser empfand dies – zunächst intuitiv und höchst subjektiv – als eine „Lü- cke“2. Es formte sich der Entschluss, diese im Rahmen des eigenen Promotions- vorhabens durch eine eingehende und stärker ins Detail gehende Darstellung zu schließen. II. Gründe für einen Detailvergleich des italienischen und deutschen Amtsträgerkorruptionsstrafrechts Eine vertiefte, rechtsvergleichende Untersuchung gerade des italienischen Amts- trägerkorruptionsstrafrechts nach der Jahrtausendwende verspricht aus deutscher Sicht aus mehreren Gründen ein erhebliches Maß an wissenschaftlichem Er- kenntnisgewinn und rechtspolitisch verwertbaren Ergebnissen. 1. Strukturelle und begriffliche Ähnlichkeiten des itali- enischen und deutschen (Amtsträgerkorruptions-) Strafrechts und intensiver Austausch in der Wissen- schaft Für das Unterfangen sprachen zunächst die erheblichen strukturellen Ähnlich- keiten des deutschen und italienischen Strafrechts, insbesondere im Hinblick auf 1 Überhofen, S. 1 ff. 2 Auch Maiwald, S. 8, bedauerte, seine „Einführung in das italienische Strafrecht und Strafprozessrecht“ nicht insbesondere auf die Korruptionsdelikte ausdehnen zu kön- nen. 2 den Allgemeinen Teil und die rechtsdogmatische Begriffsbildung3. Weiter war aufgrund der besonders ausgeprägten Aufgeschlossenheit der italienischen Straf- rechtswissenschaftler f...

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