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Die Amtsträgerkorruptionsdelikte nach italienischem und deutschem Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Markus Rübenstahl

Diese Arbeit stellt das Korruptionsstrafrecht Italiens dar und vergleicht es mit dem Deutschlands. Dies verspricht aus deutscher Sicht rechtspolitisch verwertbare Ergebnisse, denn Amtsträgerbegriff und Korruptionsdelikte beider Länder weisen ein großes Ausmaß an Gemeinsamkeiten auf. Zudem konnte in beiden Rechtsordnungen die Umsetzung von Reformgesetzen der 90er Jahre abgebildet und bewertet werden, in Italien zudem die justizielle Verarbeitung flächendeckender politischer Korruptionsskandale. Keine Rechtsordnung erweist sich im Ergebnis als klar überlegen. Sinnvoll sind punktuelle Änderungen des deutschen Rechts nach italienischem Vorbild: Für Amtsträger gemäß § 11 Abs.1 Nr. 2 c StGB sollte ein niedrigerer Strafrahmen vorgesehen und § 108e StGB zugunsten einer Ausdehnung des § 11 StGB auf Parlamentarier abgeschafft werden. Angebot und Forderung eines Vorteils als materielle Versuchshandlungen sind aus den §§ 331 ff. StGB auszuscheiden.

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B. Das Bestechungsstrafrecht Italiens

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I. Geschichte des italienischen Strafrechts und des italienischen Amtsträgerkorruptionsstrafrechts im Überblick 1. Die Kodifizierungen des italienischen Kernstrafrechts und das Amtsträgerkorruptionsstrafrecht im Über- blick – vom „Codice Zanardelli“ (1889) zum „Codice Rocco“ (1930) a) „Codice Zanardelli“ (1889) Das italienische Strafrecht ist entsprechend der kontinentaleuropäischen Traditi- on in seinem Kern seit jeher in einem Strafgesetzbuch („Codice Penale“) kodifi- ziert29. Das erste Strafgesetzbuch des Königreichs Italien war der nach dem da- maligen Justizminister Giuseppe Zanardelli so genannte „Codice Zanardelli“ vom 30.6.1889, in Kraft getreten am 1.1.1890. Der „Codice Zanardelli“ trat an die Stelle des zuvor übergangsweise seit der nationalen Einigung Italiens (1861) für ganz Italien geltenden Strafgesetzbuchs des Königreichs Sardinien- Piemont30. Der neuen Kodifikation werden allgemein liberale und progressive Tendenzen zugeschrieben, insbesondere wurde darin die Todesstrafe völlig ab- geschafft31. Hinsichtlich der Amtsträgerkorruptionsdelikte enthielt der „Codice Zanardelli“ teilweise in höherem Maß bestimmte Tatbestände als im heutigen Recht feststellbar. Ohne dass hierauf im Detail eingegangen werden soll, ist festzuhalten, dass der „Codice Zanardelli“ – und die vorhergehenden Regelungen – im Kern be- reits über die wesentlichen Tatbestände und typischen Strukturelemente des ita- lienischen Amtsträgerkorruptionsstrafrechts verfügte32. Insbesondere gab es be- reits die Täterqualifikation des Amtsträgers im engeren Sinn („pubblico ufficia- le“), echte und unechte (aktive und passive) Bestechungstatbestände voneinan- der abgegrenzt nach der Rechtmäßigkeit der in Relation zu einem Vorteil ste- henden Amtshandlung sowie – als Besonderheit des italienischen Strafrechts – über Tatbestände der amtsmissbräuchlich-erpresserischen Vorteilsverschaffung 29 Maiwald, S. 21. 30 Maiwald...

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