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Die Amtsträgerkorruptionsdelikte nach italienischem und deutschem Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Markus Rübenstahl

Diese Arbeit stellt das Korruptionsstrafrecht Italiens dar und vergleicht es mit dem Deutschlands. Dies verspricht aus deutscher Sicht rechtspolitisch verwertbare Ergebnisse, denn Amtsträgerbegriff und Korruptionsdelikte beider Länder weisen ein großes Ausmaß an Gemeinsamkeiten auf. Zudem konnte in beiden Rechtsordnungen die Umsetzung von Reformgesetzen der 90er Jahre abgebildet und bewertet werden, in Italien zudem die justizielle Verarbeitung flächendeckender politischer Korruptionsskandale. Keine Rechtsordnung erweist sich im Ergebnis als klar überlegen. Sinnvoll sind punktuelle Änderungen des deutschen Rechts nach italienischem Vorbild: Für Amtsträger gemäß § 11 Abs.1 Nr. 2 c StGB sollte ein niedrigerer Strafrahmen vorgesehen und § 108e StGB zugunsten einer Ausdehnung des § 11 StGB auf Parlamentarier abgeschafft werden. Angebot und Forderung eines Vorteils als materielle Versuchshandlungen sind aus den §§ 331 ff. StGB auszuscheiden.

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D. Vergleichende Bewertung

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Nach der Darstellung des Amtsträgerkorruptionsstrafrechts in Italien und Deutschland unter Berücksichtigung der in Literatur und Rechtsprechung vor- handenen Meinungsunterschiede sollen im Folgenden eine vergleichende Be- wertung der behandelten Rechtsnormen in den beiden Rechtsordnungen unter schwerpunktmäßiger Befassung mit deren Unterschieden erfolgen. Diese wird – soweit vorhanden und feststellbar – ausschließlich auf die in der Rechtspre- chungspraxis herrschende Rechtsauffassung rekurrieren, nur hilfsweise auf die herrschende Auffassung in der Literatur, soweit eine solche identifizierbar ist. Diese Verfahrensweise wurde vor dem Hintergrund gewählt, dass ein Vergleich von Norminterpretationen, die in der Rechtsprechungspraxis keine Anwendung finden, dazu führen würde, dass dieser Vergleich sein primäres selbstgestecktes Ziel, die Rechtswirklichkeit zu erfassen und zu bewerten, verfehlen würde. Der praktische Wert einer vergleichenden Bewertung von zutreffenden, aber nicht angewandten Auslegungen von Rechtsnormen, die in dieser Form keine Bedeu- tung für die Lebenswirklichkeit der Rechtsunterworfenen in der jeweiligen Ju- risdiktion erlangt, wäre auch für die rechtspolitisch relevante Frage der Über- tragbarkeit von Lösungen vermindert. Es erscheint fraglich, ob eine Auslegung, die von der Rechtsprechung der jeweiligen Rechtsordnung für die Praxis ver- worfen wurde, die Chance hätte, in der Rechtsprechungspraxis einer anderen Rechtsordnung akzeptiert und verwirklicht zu werden. Vor diesem Hintergrund wird auch davon abgesehen, eine von der herrschenden Rechtsprechung abwei- chende eigene Auffassung, die in den darstellenden Hauptteilen zum Ausdruck gekommen ist, dem Vergleich zu Grunde zu legen. Sowohl diese gelegentlich geäußerten eigenen Auffassungen als auch die in Italien und Deutschland anzu- treffenden abweichenden...

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