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Unaufgeforderte Hilfeleistung in Notsituationen

Eine rechtshistorische und rechtsvergleichende Studie zu den zivilrechtlichen Aspekten der Nothilfe mit besonderer Berücksichtigung des Rechts der Geschäftsführung ohne Auftrag

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Sören Koch

Die Arbeit befasst sich mit den zivilrechtlichen Aspekten der Nothilfe. Den Kern bildet die Frage der dogmatischen Herleitung des Ersatzes von Aufwendungen und Schäden des Nothelfers. Der Verfasser weist durch eine rechtshistorische und rechtsvergleichende Analyse nach, dass die Haftungsfragen in solchen Situationen auch ohne Rückgriff auf das in der deutschen Rechtspraxis verwendete Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) adäquat gelöst werden können. Der naturrechtliche Gedanke, die moralische Pflicht zur Menschenhilfe zum rechtsdogmatischen Fundament der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erklären, überzeugt nicht. Er steht mit der Konzeption des BGB im Widerspruch. Mit Hilfe von delikts-, bereicherungs- sowie sozialrechtlichen Instrumentarien können dogmatisch konsistente Lösungen gefunden werden. Vor diesem Hintergrund wird Buch VI des Draft Common Frame of Reference (PEL Ben. Int.) kritisch beleuchtet.

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Teil 3: Kritik und Lösungsvorschläge

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Nachdem im zweiten Teil dieser Arbeit die verschiedenen Problemkreise unaufge- forderter Hilfeleistung separat dargestellt worden sind, gilt es im abschließenden Abschnitt, die geltende deutsche Rechtspraxis unter Heranziehung der haftungs- bestimmenden Wertungen kritisch zu überprüfen. Dazu wird in einem ersten Schritt nach der praktischen Relevanz des Nothilferechts im modernen Telekom- munikationszeitalter gefragt. Anschließende sollen die Ergebnisse der Bestands- aufnahme (Teil 2) zusammengefasst werden und die Rechtspraxis in Bezug auf die unaufgeforderte Nothilfe kritisch überprüft werden. Abschließend gilt es zu analysieren, ob die Restatement-Regeln (Draft Commen Frame of Reverence – DCFR, Buch VI) der benevolent intervention in another’s affairs herausgegeben von der Study Group on an European Civil Code ein normativ und dogmatisch konsistentes Konzept für Fälle unaufgeforderter Nothilfe bereithalten. 359 A. Praktische Erwägungen I. Die Bedeutung unaufgeforderter Hilfeleistung in der Rechtspraxis Die unentgeltliche Interessenwahrnehmung des abwesenden Geschäftsherrn war im römischen Recht gedanklicher Ausgangspunkt der Regelung des Rechtsins- tituts der negotiorum gestio. Wegen fehlender Fernkommunikationsmittel und dem Brauch, aufgrund rechtsunverbindlicher Absprachen im fremden Rechts- kreis tätig zu werden, bestand auch ein tatsächliches Bedürfnis, entsprechende Regeln aufzustellen. Schon Schulz hat Mitte des 20. Jahrhunderts erkannt, dass dieses Kommunikationsproblem durch Einführung der Post, des Telegraphen und nicht zuletzt durch das Telefon in der modernen Gesellschaft viel an Bedeutung verloren hat1870. In der heutigen postindustriellen Kommunikationsgesellschaft, in der fast jeder Erwachsene und die allermeisten Jugendlichen ein Mobiltelefon besitzen, gibt es tatsächlich nur noch wenige Fälle, in denen eine Gefahr so...

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