Show Less

Wege aus der Kommunalverschuldung

Eine Untersuchung zur Erzielung von Fühlbarkeit im Gemeindefinanzsystem

Series:

Dennis Sander

Die Staatschuldenkrise im Euroraum lenkt zurzeit davon ab, dass auch die deutschen Gebietskörperschaften in einer Schuldenkrise stecken. Diese Arbeit enthält Überlegungen, wie die Gemeinden künftig vor einer Verschuldensspirale zu bewahren sind. Die Chance zu strukturellen Veränderungen im System der Gemeindefinanzierung ist vom Gesetzgeber bisher nicht genutzt worden. Dies ist misslich, da der Bürger vor Ort in der Lage ist, einen Bezug zwischen den gezahlten Abgaben und den dafür empfangenen Leistungen der Kommune herzustellen. Mit den Worten des preußischen Finanzministers Popitz fehlt es an einer großen «Gemeindepersonalsteuer». Der Autor befürwortet die Einführung einer Gemeindeeinkommensteuer in Form eines Hebesatzrechts auf die staatliche Einkommensteuer, die den bisherigen Gemeindeanteil an jener Steuer ersetzt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

2. Teil: Einnahmequellen der Kommunen

Extract

Das kommunale Finanzsystem hat primär dafür Sorge zu tragen, dass die Ge- meindeeinwohner vor Ort mit öffentlichen Gütern dauerhaft versorgt werden können und dies durch eine dafür notwendige Finanzierung sichergestellt wird.49 Dazu sind die Legislativorgane von Bund und Länder nach herrschender Auffas- sung im Schrifttum gem. Art. 28 II 3 GG bzw. Art. 79 S. 3 LVerf NRW verfas- sungsrechtlich verpflichtet, den Gemeinden als Ausdruck der sog. kommunalen Finanzhoheit eine angemessene Finanzausstattung, zumindest jedoch eine finan- zielle Mindestausstattung zu garantieren.50 Folglich haben sie den Kommunen Finanzmittel von hinreichendem Gewicht zur Verfügung zu stellen, wenngleich sich aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht kein Anspruch auf eine kon- krete Ausgestaltung des Einnahmesystems ergibt.51 Zu berücksichtigen ist aller- dings, dass die Gemeinden ohne eine Autonomie auf der Einnahmenseite nicht über die Aufgaben- respektive Ausgabenseite autonom bestimmen können.52 Die gemeindlichen Einnahmequellen lassen sich dahingehend abgrenzen, ob den Gemeinden ein unmittelbarer Einfluss auf die Bemessung der Einnahme- quelle zusteht. Sollte dies der Fall sein, so kann von originären, im Gegensatz zu derivativen Einnahmequellen gesprochen werden. § 1 Derivative Einnahmequellen Bei den abgeleiteten Einnahmequellen können die Kommunen nicht eigenver- antwortlich in Erscheinung treten, sondern sind vielmehr dem Willen der übrigen 49 Fuest/Thöne Gemeindefinanzreform, S. 7. 50 Statt aller Stern Staatsrecht, Bd. I, S. 422; Dreier in: Dreier, GG, Art. 28 Rn. 156; Schmidt- Aßmann Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, S. 823; Henneke Die Kommunen in der Finanzverfassung des Bundes und der Länder, S. 236 f...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.