Show Less

Wege aus der Kommunalverschuldung

Eine Untersuchung zur Erzielung von Fühlbarkeit im Gemeindefinanzsystem

Series:

Dennis Sander

Die Staatschuldenkrise im Euroraum lenkt zurzeit davon ab, dass auch die deutschen Gebietskörperschaften in einer Schuldenkrise stecken. Diese Arbeit enthält Überlegungen, wie die Gemeinden künftig vor einer Verschuldensspirale zu bewahren sind. Die Chance zu strukturellen Veränderungen im System der Gemeindefinanzierung ist vom Gesetzgeber bisher nicht genutzt worden. Dies ist misslich, da der Bürger vor Ort in der Lage ist, einen Bezug zwischen den gezahlten Abgaben und den dafür empfangenen Leistungen der Kommune herzustellen. Mit den Worten des preußischen Finanzministers Popitz fehlt es an einer großen «Gemeindepersonalsteuer». Der Autor befürwortet die Einführung einer Gemeindeeinkommensteuer in Form eines Hebesatzrechts auf die staatliche Einkommensteuer, die den bisherigen Gemeindeanteil an jener Steuer ersetzt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

3. Teil: Die Gemeindefinanzen in der politischen Diskussion

Extract

§ 1 Hintergründe In der politischen Auseinandersetzung steht eine Reform des Gemeindefinanz- systems – vordergründig der Kommunalsteuern – seit langem auf der Tagesord- nung, was angesichts der bisher gewonnenen Erkenntnisse alles andere als ver- wundert. So setzte die „rot-grüne“ Bundesregierung des 14. Deutschen Bundestages im Jahre 2002 eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen (sog. Gemein- definanzreformkommission) ein. Diese erteilte der Arbeitsgruppe „Kommunal- steuern“ den Auftrag, eine Bestandsaufnahme zur Gewerbesteuer vorzunehmen und Lösungsvorschläge zu untersuchen sowie zu bewerten. Aus einer Fülle von Reformentwürfen740 wurden zwei Vorschläge im Abschlussbericht der Arbeits- gruppe vom 20. Juni 2003 – ohne nähere Erläuterung der Auswahl und ohne Be- handlung der Grundsteuer – beleuchtet: Der Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände einer modernisierten Gewerbesteuer und das Konzept einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer vom Bundesver- band der Deutschen Industrie (BDI) und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI). Der Bericht blieb fruchtlos, da sich weder die Arbeitsgruppe noch die Ge- meindefinanzreformkommission auf eine der Alternativen verständigen konnte. Auch das daraufhin vom Bundesministerium der Finanzen eingebrachte Modell der „Gemeindewirtschaftssteuer“741, welches unter anderem die Erweiterung der Steuerpflicht auf Selbstständige im Sinne von § 18 EStG sowie den grund- sätzlichen Verzicht gewinnunabhängiger Bestandteile der Bemessungsgrund- lage vorsah, setzte sich im gesetzgeberischen Verfahren nicht durch. Letztlich erfolgten nur rudimentäre Veränderungen der Gewerbesteuer, welche im Ver- mittlungsausschuss ausgehandelt werden konnten.742 Damit scheiterte die erste große Initiative zur Reform der Gemeindefinanzen aus neuerer Zeit mit Ablauf des Jahres 2003. 740 Zu...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.