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Wege aus der Kommunalverschuldung

Eine Untersuchung zur Erzielung von Fühlbarkeit im Gemeindefinanzsystem

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Dennis Sander

Die Staatschuldenkrise im Euroraum lenkt zurzeit davon ab, dass auch die deutschen Gebietskörperschaften in einer Schuldenkrise stecken. Diese Arbeit enthält Überlegungen, wie die Gemeinden künftig vor einer Verschuldensspirale zu bewahren sind. Die Chance zu strukturellen Veränderungen im System der Gemeindefinanzierung ist vom Gesetzgeber bisher nicht genutzt worden. Dies ist misslich, da der Bürger vor Ort in der Lage ist, einen Bezug zwischen den gezahlten Abgaben und den dafür empfangenen Leistungen der Kommune herzustellen. Mit den Worten des preußischen Finanzministers Popitz fehlt es an einer großen «Gemeindepersonalsteuer». Der Autor befürwortet die Einführung einer Gemeindeeinkommensteuer in Form eines Hebesatzrechts auf die staatliche Einkommensteuer, die den bisherigen Gemeindeanteil an jener Steuer ersetzt.

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5. Teil: Die Ausgabenseite

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Um die Erhaltung des status quo in der kommunalen Daseinsvorsorge in den Vor- dergrund zu rücken, wurde der Schwerpunkt dieser Arbeit bewusst auf die struk- turelle Verbesserung der Einnahmenseite gelegt, zumal es in vielen kommunalen Körperschaften allein nicht reicht, radikal den Rotstift anzusetzen. Dennoch sind zur Ausgabenseite einige Worte zu verlieren, zumal in diesem Bereich positive Entwicklungen festzustellen sind. § 1 Einführung des Konnexitätsprinzips auf Landes- und gewissermaßen auf Bundesebene Zunächst ist den anderen Gebietskörperschaften verfassungsrechtlich verwehrt, den Kommunen Aufgaben zu übertragen, ohne gleichzeitig die finanziellen Fol- gen zu tragen. So enthalten die Landesverfassungen der Flächenländer entweder ein strik- tes Konnexitätsprinzip oder vergleichbare Regelungen.953 Ersteres ist seit 2004 gem. Art. 78 III LVerf NRW n.F.954 Bestandteil der Landesverfassung von Nord- rhein-Westfalen. Demnach ist vom Land aufgrund einer Kostenfolgeabschätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen zu schaffen, sofern die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben zu einer wesent- lichen Belastung der davon betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbände führt. Dieser Ausgleichsersatz ist pauschaliert zu leisten und anzupassen, wenn nachträglich eine wesentliche Abweichung von der Kostenfolgeabschätzung fest- gestellt wird. Das Nähere, insbesondere zu den Grundsätzen der Kostenfolgeab- schätzung sowie zur Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, wird – wie in Art. 78 III 5 LVerf NRW vorgesehen – im Konnexitätsausführungsgesetz (Kon- nexAG)955 geregelt. Nach § 7 I KonnexAG sind Gesetzentwürfe den kommuna- len Verbänden spätestens nach...

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