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Wege aus der Kommunalverschuldung

Eine Untersuchung zur Erzielung von Fühlbarkeit im Gemeindefinanzsystem

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Dennis Sander

Die Staatschuldenkrise im Euroraum lenkt zurzeit davon ab, dass auch die deutschen Gebietskörperschaften in einer Schuldenkrise stecken. Diese Arbeit enthält Überlegungen, wie die Gemeinden künftig vor einer Verschuldensspirale zu bewahren sind. Die Chance zu strukturellen Veränderungen im System der Gemeindefinanzierung ist vom Gesetzgeber bisher nicht genutzt worden. Dies ist misslich, da der Bürger vor Ort in der Lage ist, einen Bezug zwischen den gezahlten Abgaben und den dafür empfangenen Leistungen der Kommune herzustellen. Mit den Worten des preußischen Finanzministers Popitz fehlt es an einer großen «Gemeindepersonalsteuer». Der Autor befürwortet die Einführung einer Gemeindeeinkommensteuer in Form eines Hebesatzrechts auf die staatliche Einkommensteuer, die den bisherigen Gemeindeanteil an jener Steuer ersetzt.

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6. Teil: Behandlung der Altlasten

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Die bisher angestellten Erwägungen haben sich bewusst darauf beschränkt, die Kommunen zukünftig vor der Verschuldungsspirale zu bewahren. Unge- löst bleibt aber weiterhin das Problem, wie hoch verschuldeten kommunalen Körperschaften zu helfen ist, die schon jetzt oder in naher Zeit über kein Eigen- kapital mehr verfügen. In diesem Falle ist die Gemeinde überschuldet, was sie nach § 75 VII 1 GO NRW eigentlich nicht sein darf. Konsequenzen enthält die Gemeindeordnung NRW jedoch nicht. Sie schreibt nach § 128 II GO NRW lediglich vor, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinde nicht zulässig ist. Dies gilt gem. § 12 I InsO ebenso für das Vermögen des Bun- des oder eines Landes. Der Weg einer kommunalen Insolvenz ist überdies nicht weiter zu verfolgen, da er die Bonität der gesamten öffentlichen Hand schädigt und deren Kreditkonditionen verschlechtert.974 So wird schon die aufgrund des ersten gemeindlichen Insolvenzeintritts bei den Gläubigern eintretende Verun- sicherung die Refinanzierungsmöglichkeiten für alle Gemeinden negativ be- einflussen.975 Nicht nur auf europäischer Ebene wird derzeit um eine Lösung gerungen, wie der durch die hohen Haushaltsdefizite in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien ausgelösten Staatsschuldenkrise im Euroraum zu begegnen ist. Auch im Verbundsystem des Grundgesetzes sind der Bund respektive vornehmlich die Länder gefordert,976 den Kommunen finanziell auszuhelfen. Der Bund kann allen Gemeinden neben der mit Beginn des Jahres 2012 gestaffelten Übernahme von Sozialausgaben durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils kurzfristig mehr Einnahmen verschaffen. Doch...

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