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Der Einfluss interner und externer Faktoren auf die Effektivität der Kronzeugenprogramme der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes

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Gregor Schroll

Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen stellen eines der effektivsten Instrumente der Kartellbehörden bei der Bekämpfung von Kartellen dar. Derartige Programme ermöglichen einen vollständigen bzw. teilweisen Sanktionsverzicht zu Gunsten aufklärungsbereiter Kartellanten und bieten auf diese Weise einen Anreiz zur Offenbarung und Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden. Die Effektivität einer Kronzeugenregelung wird dabei von einer großen Zahl unterschiedlicher Einflussfaktoren bestimmt. Die Arbeit verfolgt vor diesem Hintergrund das Ziel, die Kronzeugenregelungen der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes auf die Effektivität ihrer Ausgestaltung (interne Faktoren) sowie auf etwaige Beeinträchtigungen durch negative Auswirkungen der jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen (externe Faktoren) hin zu untersuchen.

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Teil 2: Einfluss interner Faktoren auf die Effektivität von Kronzeugenregelungen

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Im zweiten Teil dieser Arbeit werden die Auswirkungen interner Faktoren auf die Effektivität von Kronzeugenregelungen untersucht. Die Terminologie der internen Faktoren beschreibt in diesem Zusammenhang die Ausgestaltung der jeweiligen Regelungen und umfasst die Gesamtheit der eine Regelung repräsen- tierenden Faktoren und Voraussetzungen. Der individuellen Ausgestaltung von Kronzeugenregelungen kommt dabei eine erhebliche Bedeutung zu, denn nur wenn sie ein höchstmögliches Maß an Transparenz und Vorhersehbarkeit ge- währleistet, um den betroffenen Unternehmen ausreichende Sicherheit hinsicht- lich etwaiger Konsequenzen zu bieten, können Kronzeugenregelungen ein effek- tives Instrument bei der Bekämpfung von Kartellen darstellen. A. Die Kronzeugenregelung der EU-Kommission I. Kartellverfahrensrechtliches Sanktionsinstrumentarium der EU-Kommission Mangels weitergehender Befugnisse beschränkt sich das Sanktionsinstrumenta- rium der EU-Kommission auf die Verhängung von Geldbußen. Diese dienen einerseits der Gewinnabschöpfung, verfolgen darüber hinaus aber auch repressive und präventive Ziele.142 In ihrer repressiven Funktion sanktionieren Geldbußen den Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften. Demgegenüber soll die präven- tive Wirkung weitere Unternehmen von der Aufnahme oder Fortsetzung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Art. 101 und 102 AEUV (ex-Art. 81 und 82 EG) abhalten.143 142 EuGH v. 15.7.1970 Rs. 41/69 – „ACF Chemiefarma/EU-Kommission“, Slg. 1970, 661 Rn. 172 (176); EuGH v. 15.7.1970 Rs. 45/69 – „Boehringer/EU-Kommission“, Slg. 1970, 769 Rn. 53; Feddersen in: Dalheimer/Feddersen/Miersch EU-Kartellverfahrensordnung, Art. 23, Rn. 11; Dieckmann in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, § 46 Rn 1. 143 Bußgeldleitlinien 2006, Einleitung Nr. 4; Nowak in: L/M/R Kartellrecht, Art. 23 VerfVO, Rn. 4; Schwarze, EuR 2009, 171 (175). 50...

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