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Quo vadis, Geldstrafe?

Möglichkeiten und Grenzen einer ambulanten Sanktion

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Marcel Arendt

Während Wirtschafts- und Finanzkrisen, hohe Arbeitslosen- und steigende Armutszahlen die Gesellschaft verändern, blieb das strafrechtliche Sanktionensystem jahrzehntelang nahezu unverändert. Obwohl im mittleren und unteren Kriminalitätsbereich umfangreiche unerwünschte Nebenfolgen bei den verurteilten Tätern eine entsprechende Anpassung unabdingbar machen, führen leere Haushaltskassen und Kriminalitätsverzerrungen scheinbar zu einer politischen und wissenschaftlichen Resignation im Sanktionenrecht. Diese Arbeit greift bislang diskutierte Änderungs- und Ausbauvorschläge bei der Geldstrafe auf, bringt neue Ideen ein und untersucht alles im Lichte des aktuellen Reformbedarfs. Als Ergebnis wird ein erweitertes Strafensystem vorgestellt, mit dem die Geldstrafennutzung erheblich verbessert wird.

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Teil 4: Resümee zum Geldstrafenausbau in einer Reform ambulanter Sanktionen

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Die Geldstrafe, die mit mehr als 80% der Verurteilungen den überragenden Anteil der strafrechtlichen Verurteilungen ausmacht, ist mit einer Vielzahl von Problemen behaf- tet804. Obwohl der Grundgedanke der Geldstrafe im bloßen Konsumverzicht auf Zeit liegen soll, kann ihre Wirkung im Einzelfall äußerst unterschiedlich ausfallen und bis- weilen zu unerträglichen Ergebnissen führen. So greift der – die Geldstrafe prägende – Denkzettelcharakter regelmäßig nicht, wo bei einem gut situierten Verurteilten die ge- zahlte Summe keine fühlbare Einbuße darstellt oder die tatsächliche Zahlung von ei- nem Dritten übernommen wird. Dagegen erfasst die Konsumverzichtswirkung bei wirtschaftlich schwächeren Verurteilten unweigerlich auch die mit ihm in einer Kon- sumgesellschaft lebenden Personen wie Ehe- oder Lebenspartner und Kinder und da- mit im Ergebnis unbeteiligte Dritte. Daneben führt die Geldstrafe zu einer erheblichen Leidensungleichheit zwischen der Tätergruppe, die eine Geldstrafe „aus der Westenta- sche“ begleicht und jener, bei der es durch die Erbringung sogar zu finanziellen Über- lastungen kommen kann. Letztlich birgt die Geldstrafe die Gefahr der Beschaffungs- kriminalität, bei ihrer Erbringung. Noch beträchtlicher sind die Probleme der Freiheitsstrafe als zweite Hauptstra- fe805. Bereits mit dem Haftantritt verliert der Verurteilte seinen gesellschaftlichen und sozialen Status. Die beruflichen, familiären und sozialen Bindungen werden erheblich belastet oder können zerstört werden. Während der Verurteilte nun innerhalb der Ge- fängnisgesellschaft der Gefahr der kriminellen Ansteckung ausgesetzt wird, ist das Hauptziel des Strafvollzuges – die Resozialisierung – gerade bei den kurzen Freiheits- strafen nicht realisierbar. Nach dem Haftende...

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