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Die fusionskontrollrechtliche Behandlung von Immaterialgüterrechtsakquisitionen im US-amerikanischen, europäischen und deutschen Recht

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Adrian Jaglarz

Der verstärkte Einsatz von Immaterialgüterrechten als Mittel des Wettbewerbs stellt die für das Verhältnis von Kartellrecht und Recht des Geistigen Eigentums entwickelten Grundsätze auf die Belastungsprobe und erfordert, das Recht an dieser bedeutsamen Schnittstelle fortzuentwickeln. Die Arbeit leistet hierzu ihren Beitrag, indem die Anwendbarkeit und Reichweite der Fusionskontrolle auf den Erwerb und die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten rechtsvergleichend ausgeleuchtet werden. Dies erfolgt u. a. in kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH insbesondere zu den Entscheidungen Warenzeichenerwerb und National Geographic I. Die in der materiellen Fusionskontrolle zu beachtenden Beurteilungskriterien werden systematisch dargestellt und Abgrenzungsfragen – speziell zum Lizenzkartellrecht – beantwortet.

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A. Einleitung

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Das Kartell- und Immaterialgüterrecht in ein Gleichgewicht zu bringen kann zweifelsohne als eine der schwierigsten und seit über einhundert Jahren an- dauernden Aufgaben der US-amerikanischen Rechtsprechung bezeichnet werden1. In Europa und Deutschland blicken EuGH bzw. BGH – nicht un- beeindruckt von den US-amerikanischen Vorgaben – gleichfalls auf eine eige- ne langjährige Rechtsprechung am Schnittpunkt von Wettbewerbsrecht und dem Recht des geistigen Eigentums zurück2, die in nicht minderem Maße sich der Konfliktbewältigung angenommen haben. Um die ausgetretenen, sich an Sec. 1 Sherman Act, Art. 101 AEUV und § 1 GWB schmiegenden Pfade des Lizenzkartellrechts haben Gesetz- und Verordnungsgeber sodenn inzwischen auch legislative Pflöcke eingezogen: Die EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinba- rungen 772/2004, entstanden in einem Jahrzentelangen an- und bis heute fortdauernden Entwicklungsprozess, zieht als Nachfolgerin (auch) des frühe- ren deutschen Lizenzkartellrechts in den §§ 17, 18 GWB a.F. (§§ 20, 21 GWB 1958) einen verbindlichen Bewertungsrahmen. Die US-amerikanischen Anti- trust Guidelines for the Licensing of Intellectual Property von 1995, gemein- schaftlich verfasst von Federal Trade Commission (FTC) und Departement of Justice (DOJ), erreichen als Verwaltungsvorschriften eine gleichwertige faktische Bedeutung. Die gesetzliche Regelungsdichte im Lizenzkartellrecht ist als hoch zu bezeichnen. Auf dem Feld der Missbrauchskontrolle kann die Frage der kartellrechtli- chen Zwangslizenzen geradezu als „Klassiker“ im Spannungsfeld zum Imma- terialgüterrecht gelten. Insbesondere die Entwicklungslinie im europäischen Gemeinschaftsrecht, fußend auf den Entscheidungen „Magill“3, „IMS Health“4 und „Microsoft“5, lässt erahnen, oder vielmehr befürchten, dass es um den Konflikt der beiden Rechtsgebiete Kartell- und Immaterialgüterrecht...

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