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Die fusionskontrollrechtliche Behandlung von Immaterialgüterrechtsakquisitionen im US-amerikanischen, europäischen und deutschen Recht

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Adrian Jaglarz

Der verstärkte Einsatz von Immaterialgüterrechten als Mittel des Wettbewerbs stellt die für das Verhältnis von Kartellrecht und Recht des Geistigen Eigentums entwickelten Grundsätze auf die Belastungsprobe und erfordert, das Recht an dieser bedeutsamen Schnittstelle fortzuentwickeln. Die Arbeit leistet hierzu ihren Beitrag, indem die Anwendbarkeit und Reichweite der Fusionskontrolle auf den Erwerb und die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten rechtsvergleichend ausgeleuchtet werden. Dies erfolgt u. a. in kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH insbesondere zu den Entscheidungen Warenzeichenerwerb und National Geographic I. Die in der materiellen Fusionskontrolle zu beachtenden Beurteilungskriterien werden systematisch dargestellt und Abgrenzungsfragen – speziell zum Lizenzkartellrecht – beantwortet.

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B. Grundlagen: Immaterialgüter und Immaterialgüterrechte im Verhältnis zum Kartellrecht

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B. Grundlagen: Immaterialgüter und Immaterial- güterrechte im Verhältnis zum Kartellrecht I. Immaterialgüter und Immaterialgüterrechte in der marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung 1. Geistiges Eigentum: Immaterialgüter als Rechtsobjekte der Immaterialgüterrechte Immaterialgüterrechte sind in der Regel territorial und zeitlich beschränkte Herrschaftsrechte, die ihrem Inhaber hinsichtlich seiner innovativen techni- schen, gewerblichen oder schöpferischen Leistung die Macht verleihen, eben jenen immateriellen geistigen Gegenstand zu nutzen und zu verwerten und Dritten eine Benutzung und Verwertung zu verbieten, soweit die Herrschaft gesetzlich nicht beschränkt ist8. Es handelt sich um subjektive Herrschafts- rechte (Ausschließlichkeitsrechte) mit positiver Zuordnungs- und negativer Ausschlussfunktion, die absolut, also gegen jedermann, wirken9. Nach klassi- schem Verständnis werden sie in gewerbliche Schutzrechte und Urheberrech- te10 unterteilt, erstere mit Fokus auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit, letzte- re unter mehr oder weniger starker Betonung persönlichkeitsrechtlicher As- pekte11. Beide finden sich unter dem Sammelbegriff geistiges Eigentum (intellectual property / propriété intellectuelle) wieder12. 8 Loewenheim/Meessen/Riesenkampff – Axster/Schütz, GRUR Rn. 1 ff.; Troller, S. 69; umfassend und rechtshistorisch zum Verhältnis des Rechts des Geistigen Ei- gentums zum Zivilrecht im Allgemeinen Pahlow, S. 155 ff. 9 Kraßer, GRUR Int 1973, 230; Larenz, BGB AT, § 15 Rn. 8 ff.; Medicus, BGB AT, § 10 Rz. 66 f. 10 Nach Art. 2 Ziff. viii des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum v. 14.7.1967 (BGBl. 1979 II, S. 295) zählen zum geistigen Eigen- tum alle Rechte, die sich aus der geistigen Tätigkeit auf gewerblichem, wissenschaft- lichem,...

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