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Die fusionskontrollrechtliche Behandlung von Immaterialgüterrechtsakquisitionen im US-amerikanischen, europäischen und deutschen Recht

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Adrian Jaglarz

Der verstärkte Einsatz von Immaterialgüterrechten als Mittel des Wettbewerbs stellt die für das Verhältnis von Kartellrecht und Recht des Geistigen Eigentums entwickelten Grundsätze auf die Belastungsprobe und erfordert, das Recht an dieser bedeutsamen Schnittstelle fortzuentwickeln. Die Arbeit leistet hierzu ihren Beitrag, indem die Anwendbarkeit und Reichweite der Fusionskontrolle auf den Erwerb und die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten rechtsvergleichend ausgeleuchtet werden. Dies erfolgt u. a. in kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH insbesondere zu den Entscheidungen Warenzeichenerwerb und National Geographic I. Die in der materiellen Fusionskontrolle zu beachtenden Beurteilungskriterien werden systematisch dargestellt und Abgrenzungsfragen – speziell zum Lizenzkartellrecht – beantwortet.

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C. Immaterialgüterrechte und ihre Verkehrsfähigkeit im Recht der USA, der Europäischen Gemeinschaft und Deutschlands

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I. Formen des Transfers von Immaterialgütern und Immaterialgüterrechten: Übertragung, Überlassung, Lizenzierung Es ist allgemein anerkannt, dass Immaterialgüter und Immaterialgüterrechte verkehrsfähige Wirtschaftsgüter sind (vgl. Art. 28 Abs. 2 TRIPS)182. Erschei- nungsformen des Handels mit Immaterialgütern/-rechten sind die Voll- rechtsübertragung, die konstitutive Einräumung beschränkter Nutzungsrechte (Lizenzen) oder deren derivative Übertragung und die Einräumung oder deri- vative Übertragung faktischer Benutzungsbefugnisse an ungeschützten geisti- gen Leistungen (Überlassungsverträge). Wirtschaftlich wie rechtlich sind Übertragung, Überlassung und Lizenzierung von Immaterialgütern/-rechten als Wagnisgeschäfte (aleatorische Geschäfte) zu bezeichnen. Wirtschaftlich, weil ein kommerziell erfolgreicher Einsatz dem Erwerber / Lizenznehmer nicht zugesichert wird und meistens gar auch nicht zugesichert werden kann183, mit anderen Worten der Veräußerer / Lizenzgeber nicht für die „Bo- nität“ der geistigen Leistung haftet. Rechtlich, weil regelmäßig nur für das Bestehen, also die „Verität“ des Immaterialgüterrechts im Zeitpunkt des Ver- trages eingestanden wird, nicht aber für dessen zukünftigen Bestand184. Der Erwerb einzelner Betriebsteile oder des ganzen Unternehmens durch die Übernahme einzelner Immaterialgüterrechte macht folglich eine umfangrei- che Risikobewertung im Rahmen einer durchzuführenden Due diligence in 182 Dies ergibt sich neben der einfachgesetzlichen Normierung der Verkehrsfähigkeit für das deutsche Recht bereits aus der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 14 GG, vgl. nur B. v. 10.5.2000, GRUR 2001, 44 – „Klinische Versuche“. 183 BGH v. 5.8.1960, GRUR 1961, 27, 29 – „Holzbauträger“; Benkard – Ullmann, § 15 PatG Rn. 31; Stumpf/Groß, Rn....

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