Show Less

Die fusionskontrollrechtliche Behandlung von Immaterialgüterrechtsakquisitionen im US-amerikanischen, europäischen und deutschen Recht

Series:

Adrian Jaglarz

Der verstärkte Einsatz von Immaterialgüterrechten als Mittel des Wettbewerbs stellt die für das Verhältnis von Kartellrecht und Recht des Geistigen Eigentums entwickelten Grundsätze auf die Belastungsprobe und erfordert, das Recht an dieser bedeutsamen Schnittstelle fortzuentwickeln. Die Arbeit leistet hierzu ihren Beitrag, indem die Anwendbarkeit und Reichweite der Fusionskontrolle auf den Erwerb und die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten rechtsvergleichend ausgeleuchtet werden. Dies erfolgt u. a. in kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH insbesondere zu den Entscheidungen Warenzeichenerwerb und National Geographic I. Die in der materiellen Fusionskontrolle zu beachtenden Beurteilungskriterien werden systematisch dargestellt und Abgrenzungsfragen – speziell zum Lizenzkartellrecht – beantwortet.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

E. Immaterialgüterrechtsakquisitionen in der EGFusionskontrolle

Extract

E. Immaterialgüterrechtsakquisitionen in der EG- Fusionskontrolle Ziel der gemeinschaftsrechtlichen Fusionskontrolle, niedergelegt in der Fusi- onskontrollverordnung (FKVO) 139/2004 und ihrer Vorgängerverordnung 4064/89, ist die zukunftsgerichtete Verhinderung von Marktstrukturen, die Wettbewerbsbehinderungen bewirken oder ermöglichen973. Wie Sec. 7 Clay- ton Act und die §§ 35 ff. GWB ist sie damit als präventive Marktstrukturkon- trolle ausgestaltet. Im Unterschied zum US-amerikanischen Recht sieht das Gemeinschaftsrecht allerdings die systematisch Trennung in eine formelle und eine materielle Fusionskontrolle vor, wobei die maßgeblichen Aufgreif- kriterien in den Art. 1 und 3 und das Eingreifkriterium in Art. 3 FKVO 139/2004 zu finden sind. Die folgende Darstellung des Gemeinschaftsrechts fügt sich dieser klaren Systematik. I. Aufgreifen von (isolierten) Immaterialgüterrechts- akquisitionen durch die formelle EG-Fusionskontrolle Damit ein Zusammenschluss unter die gemeinschaftsrechtliche FKVO fällt, müssen kumulativ die beiden Aufgreifkriterien des Vorliegens eines Zusam- menschlusstatbestands im Sinne des Art. 3 FKVO 139/2004 und der gemein- schaftsweiten Bedeutung (Umsatzschwellen) im Sinne des Art. 1 FKVO 139/2004 erfüllt werden. Die beiden Zusammenschlusstatbestände des EG- Rechts sind die Fusion (Art. 3 Abs. 1 lit. a FKVO 139/2004) und der Erwerb alleiniger oder gemeinsamer Kontrolle (Art. 3 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 - 4 FKVO 139/2004). Beide sind nach Erwägungsgrund 20 der FKVO 139/2004 darauf ausgerichtet, nur Vorgänge zu erfassen, die zu einer dauerhaften Veränderung der Kontrolle an den beteiligten Unternehmen und damit zu einer Verände- rung der Marktstruktur führen. Diese allgemeine Voraussetzung, die bereits dem Wesen der FKVO als pr...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.