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Die fusionskontrollrechtliche Behandlung von Immaterialgüterrechtsakquisitionen im US-amerikanischen, europäischen und deutschen Recht

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Adrian Jaglarz

Der verstärkte Einsatz von Immaterialgüterrechten als Mittel des Wettbewerbs stellt die für das Verhältnis von Kartellrecht und Recht des Geistigen Eigentums entwickelten Grundsätze auf die Belastungsprobe und erfordert, das Recht an dieser bedeutsamen Schnittstelle fortzuentwickeln. Die Arbeit leistet hierzu ihren Beitrag, indem die Anwendbarkeit und Reichweite der Fusionskontrolle auf den Erwerb und die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten rechtsvergleichend ausgeleuchtet werden. Dies erfolgt u. a. in kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH insbesondere zu den Entscheidungen Warenzeichenerwerb und National Geographic I. Die in der materiellen Fusionskontrolle zu beachtenden Beurteilungskriterien werden systematisch dargestellt und Abgrenzungsfragen – speziell zum Lizenzkartellrecht – beantwortet.

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F. Immaterialgüterrechtsakquisitionen in der deutschen Fusionskontrolle

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Wesentlich später als in der US-amerikanischen, aber wesentlich früher als in der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsordnung ist seit 1973 Bestandteil des deutschen Rechts das kartellrechtliche Instrument der präventiven, zunächst nur beobachtenden, später auch eingreifenden Zusammenschlusskontrolle zur Überwachung externen Unternehmenswachstums. Die materiellrechtli- chen Normen der §§ 35 ff. GWB durchzieht eine strenge Trennung in einen formellen (Aufgreifkriterien, §§ 35, 37 GWB) und materiellen fusionskontroll- rechtlichen Teil (Eingreifkriterien, § 36 GWB), was im Folgenden die zwei- gliedrige Darstellung der fusionskontrollrechtlichen Behandlung von Immate- rialgüterrechtsakquisitionen im deutschen Recht vorgibt. I. Aufgreifen von (isolierten) Immaterialgüterrechts- akquisitionen durch die deutsche formelle Fusions- kontrolle 1. Einleitung Das deutsche Recht kennt in § 37 Abs. 1 GWB einen Katalog vier enumerativ aufgezählter Zusammenschlusstatbestände: den Vermögenserwerb (Nr. 1), den Kontrollerwerb (Nr. 2), den Anteilserwerb (Nr. 3) und sonstige Unter- nehmensverbindungen, aufgrund derer ein wettbewerblich erheblicher Ein- fluss ausgeübt werden kann (Nr. 4). Der Zusammenschlussbegriff des GWB ist weiter als derjenige der FKVO, da selbst unterhalb der Kontrollerwerbs- schwelle aufgegriffen wird (§§ 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b und Nr. 4 GWB). Wäh- rend die Nummern 1 und 3 des § 37 Abs. 1 GWB exakt formulierte Einzel- tatbestände abbilden, tragen die Nummern 2 und 4 eher Generalklauselcha- rakter in sich1250. Allen Tatbeständen ist gemein, dass sie in Gesamtschau alle denkbar möglichen strukturellen Gefährdungslagen für den Wettbewerb er- fassen sollen und daher jeweils für sich weit auszulegen sind. Eine Korrektur der womöglich überschießenden Zusammenschlusstatbestände erfolgt...

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