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Die fusionskontrollrechtliche Behandlung von Immaterialgüterrechtsakquisitionen im US-amerikanischen, europäischen und deutschen Recht

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Adrian Jaglarz

Der verstärkte Einsatz von Immaterialgüterrechten als Mittel des Wettbewerbs stellt die für das Verhältnis von Kartellrecht und Recht des Geistigen Eigentums entwickelten Grundsätze auf die Belastungsprobe und erfordert, das Recht an dieser bedeutsamen Schnittstelle fortzuentwickeln. Die Arbeit leistet hierzu ihren Beitrag, indem die Anwendbarkeit und Reichweite der Fusionskontrolle auf den Erwerb und die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten rechtsvergleichend ausgeleuchtet werden. Dies erfolgt u. a. in kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH insbesondere zu den Entscheidungen Warenzeichenerwerb und National Geographic I. Die in der materiellen Fusionskontrolle zu beachtenden Beurteilungskriterien werden systematisch dargestellt und Abgrenzungsfragen – speziell zum Lizenzkartellrecht – beantwortet.

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G. Zusammenfassung und konzeptionelle Gedanken zur fusionskontrollrechtlichen Behandlung von Immaterialgüterrechtsakquisitionen

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G. Zusammenfassung und konzeptionelle Gedanken zur fusionskontrollrechtlichen Behand- lung von Immaterialgüterrechtsakquisitionen Es zeigt sich, dass die im US-amerikanischen, europäischen und deutschen Recht intuitiv entwickelten Wertungen und Grundsätze zur fusionskontroll- rechtlichen Behandlung von (isolierten) Immaterialgüterrechtsakquisitionen auf größtenteils zusammenhanglosen Einzelfallentscheidungen beruhen und nur in beschränktem Maße ein programmatisches Vorgehen der Kartellbe- hörden und Gerichte erkennen lassen. In einem abschließenden Überblick sollen deshalb die entscheidenden Gesichtspunkte zusammengetragen und konzeptionell dargestellt werden. Speziell die nachstehenden materiellrechtli- chen Beurteilungskriterien werden auf den Extremfall der isolierten Immate- rialgüterrechtsakquisition zugespitzt, gelten aber pars pro toto in allen ande- ren Fallgestaltungen des Unternehmenszusammenschlusses durch oder mit Erwerb von Rechten des geistigen Eigentums. I. Zusammenfassung der qualifizierten Anforderungen an das Aufgreifen von isolierten Akquisitionen von Immaterialgüterrechten 1. Überblick über die einschlägigen Zusammenschlusstatbe- stände Wie aufgezeigt, kann der Erwerb einzelner Immaterialgüterrechte in allen hier untersuchten Rechtsordnungen einen fusionskontrollrechtlichen Zusammen- schlusstatbestand erfüllen. Zusammenfassend gilt im Einzelnen: a) US-amerikanische Fusionskontrolle Im US-amerikanischen Recht werden isolierte Akquisitionen von Immaterial- güterrechten grundsätzlich über die Tatbestandsalternative des Vermögens- erwerbstatbestands „acquisition of any part of assets“ des Sec. 7 Clayton Act er- fasst. Hierzu ist erforderlich, dass die Akquisition einen signifikanten Transfer produktiven Potentials auf den Erwerber darstellt und – spiegelbildlich – zum 320 G. Zusammenfassung und konzeptionelle Gedanken Verlust eines Geschäfts auf Seiten des Veräußerers führt („significant transfer of productive potential“ / „loss of a going concern“)1442. b) Europäische Fusionskontrolle Primär einschl...

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