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Die fusionskontrollrechtliche Behandlung von Immaterialgüterrechtsakquisitionen im US-amerikanischen, europäischen und deutschen Recht

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Adrian Jaglarz

Der verstärkte Einsatz von Immaterialgüterrechten als Mittel des Wettbewerbs stellt die für das Verhältnis von Kartellrecht und Recht des Geistigen Eigentums entwickelten Grundsätze auf die Belastungsprobe und erfordert, das Recht an dieser bedeutsamen Schnittstelle fortzuentwickeln. Die Arbeit leistet hierzu ihren Beitrag, indem die Anwendbarkeit und Reichweite der Fusionskontrolle auf den Erwerb und die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten rechtsvergleichend ausgeleuchtet werden. Dies erfolgt u. a. in kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH insbesondere zu den Entscheidungen Warenzeichenerwerb und National Geographic I. Die in der materiellen Fusionskontrolle zu beachtenden Beurteilungskriterien werden systematisch dargestellt und Abgrenzungsfragen – speziell zum Lizenzkartellrecht – beantwortet.

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H. Zusammenfassung der wesentlichen Thesen

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1. Immaterialgüter sind wichtige Wettbewerbsmittel für die marktwirtschaft- liche Betätigung von Unternehmen. Die dem Sacheigentum strukturell ähnlichen Immaterialgüterrechte begünstigen den effektiven wettbewerb- lichen Einsatz von Immaterialgütern, gleich ob in Form der Eigenverwer- tung durch selbstbestimmten Einsatz oder der Fremdverwertung durch Veräußerung oder Lizenzvergabe an Dritte. 2. Die funktional als Wettbewerbsmittel zu begreifenden Immaterialgüter zeichnen sich gegenüber den körperlichen Sachen und anderen Wettbe- werbsmitteln faktisch durch die drei hervorstechenden Charakteristika der Nicht-Rivalität im Konsum, der gesteigerten Ressourcenexklusivität und der oftmals bestehenden Ressourceninterdependenz besonders aus. Die fusionskontrollrechtliche Behandlung von Immaterialgütern und Immate- rialgüterrechten hat dem Rechnung zu tragen. 3. Übertragung und Lizenzierung von Immaterialgüterrechten stehen in aller Regel im Dienste einer wirtschaftspolitisch gewünschten Technologiever- breitung und sind für gewöhnlich prokompetitiv. Die an Immaterialgütern verliehenen ausschließlichen Immaterialgüterrechte können indes auch zu wettbewerbswidrigen Zwecken eingesetzt werden. Insbesondere die kon- zentrative Akkumulation von Immaterialgüterrechten kann sich negativ auf die Struktur eines Marktes auswirken und die Grundlage schaffen für die Begünstigung von Monopol- oder Oligopolbildung, die Errichtung von Marktzutrittsschranken, die Behinderung von Wettbewerbern, die teilweise Aufhebung des Geheimwettbewerb und die Beeinträchtigung der Technologvielfalt und des damit verbundenen Innovationswettbe- werbs. In all diesen Fällen ist es nicht Aufgabe des Immaterialgüterrechts, zu bewerten, ob der konkrete Mitteleinsatz oder die konkrete Mittelkon- zentration eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Dies richtet sich nach den Tatbeständen des Kartellrechts, welches den Bestand der...

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