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Die Entwicklung des Spannungsverhältnisses von Freiheit und Gleichheit im deutschen Zivilrecht seit der Französischen Revolution

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Po-Feng Chou

Seit der Französischen Revolution werden Freiheit und Gleichheit als die wichtigsten Prinzipien des Zivilrechts angesehen. Die Beziehung von Freiheit und Gleichheit ist jedoch aufgrund des bestehenden Spannungsverhältnisses problematisch. Im Zentrum dieser Arbeit steht die Frage, wie das Zivilrecht in der historischen Entwicklung mit dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit umgeht. Es soll veranschaulicht werden, dass die Entwicklung des Spannungsverhältnisses mit der Suche nach einer besseren Lebensform verbunden ist und dass diese Suche eine treibende Kraft bei der Fortentwicklung des Rechts ist.

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2. Teil: Die Freiheit als gegenüber der Gleichheit wichtigere Thematik des Zivilrechts im 19. Jahrhundert

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A. Privatautonomie und Vertragsfreiheit als Grundlage des Zivilrechts im 19. Jahrhundert Ohne Zweifel ist das Prinzip der Privatautonomie heute eines der Haupt- und Grundprinzipien des Zivilrechts. Darunter versteht man das Prinzip der Selbstge- staltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen1. Mit anderen Worten: Die Privatautonomie überlässt es den Betroffenen, an Stelle staatlicher Bevormundung ihre Beziehungen nach ihrem eigenen Willen zu ge- stalten2. Der wichtigste Unterfall der Privatautonomie ist die Vertragsfreiheit, wonach die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen in Verträgen so gestalten, wie sie es vereinbaren3. Die Anerkennung der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit als Grundlage des Zivilrechts wird heute grundsätzlich aus der in Art. 2 Abs. 1 GG vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit abgeleitet4. Das heißt, dass es sich bei der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit, die die Grundlage des Zivilrechts sind, um die Ver- wirklichung der allgemeinen Handlungsfreiheit handelt. Grundsätzlich kann man feststellen, dass der rechtswissenschaftliche Positi- vismus der Pandektistik (19. Jahrhundert) nach der naturrechtlichen Begründung der Vertragsfreiheit im Zeitalter des Vernunftrechts (17. und 18. Jahrhundert) die Privatautonomie und mit ihr die Vertragsfreiheit zu zentralen Prinzipen des Rechts gemacht hat5. Aber es ist zu beachten, dass die Begriffe »Privatautono- mie« und »Vertragsfreiheit« im 19. Jahrhundert nicht so häufig wie heute be- nutzt wurden und dass es in dieser Zeit grundsätzlich keine Abhandlungen über die Privatautonomie oder die Vertragsfreiheit als Grundsätze des Zivilrechts gab6. Das heißt, dass man die damaligen konkreten rechtsdogmatischen Diskus- sionen über die Rechtsinstitute untersuchen...

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