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Die Entwicklung des Spannungsverhältnisses von Freiheit und Gleichheit im deutschen Zivilrecht seit der Französischen Revolution

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Po-Feng Chou

Seit der Französischen Revolution werden Freiheit und Gleichheit als die wichtigsten Prinzipien des Zivilrechts angesehen. Die Beziehung von Freiheit und Gleichheit ist jedoch aufgrund des bestehenden Spannungsverhältnisses problematisch. Im Zentrum dieser Arbeit steht die Frage, wie das Zivilrecht in der historischen Entwicklung mit dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit umgeht. Es soll veranschaulicht werden, dass die Entwicklung des Spannungsverhältnisses mit der Suche nach einer besseren Lebensform verbunden ist und dass diese Suche eine treibende Kraft bei der Fortentwicklung des Rechts ist.

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4. Teil: Betonung der Gleichheit zu Beginn des neuen Jahrtausends: Das unmittelbare zivilrechtliche Gleichbehandlungsgebot im AGG

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Der Schutz aller Menschen vor Diskriminierungen ist ein allgemeines Men- schenrecht. In Art. 3 Abs. 3 GG wird das wie folgt ausgedrückt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauun- gen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benach- teiligt werden“. Allerdings verpflichtet die Bestimmung in Art. 3 GG die Staatsgewalt dazu, alle Bürger gleich zu behandeln1. Im Vergleich zum Bereich des öffentlichen Rechts stellt sich die Frage, ob der in Art. 3 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrund- satz auch im allgemeinen geschäftlichen Verkehr, also im Bereich des Zivil- rechts, Anwendung finden kann. Es handelt sich also um die Frage, ob man sich auf Art. 3 GG berufen kann, wenn man im zivilrechtlichen Verkehr aufgrund der oben erwähnten Merkmale, zum Beispiel wegen des Geschlechts oder der Rasse, benachteiligt wird. Nach Auffassung des BVerfG entfalten Grundrechtsnormen im Verhältnis zwischen Privatpersonen keine unmittelbare Wirkung2; das bedeutet jedoch nicht, dass die Grundrechtsnormen im Privatrechtsverkehr keinen Einfluss ha- ben. In der Lüth-Entscheidung des BVerfG findet sich folgende Formulierung: „Der Einfluß grundrechtlicher Wertmaßstäbe wird sich vor allem bei denjenigen Vorschriften des Privatrechts geltend machen, die zwingendes Recht enthalten und so einen Teil des ordre public – im weiten Sinne – bilden, d. h. der Prinzipien, die aus Gründen des gemeinen Wohls auch für die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen verbindlich sein sollen und deshalb der Herrschaft des Privatwillens entzogen sind. (…) Der...

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