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Die Entwicklung des Spannungsverhältnisses von Freiheit und Gleichheit im deutschen Zivilrecht seit der Französischen Revolution

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Po-Feng Chou

Seit der Französischen Revolution werden Freiheit und Gleichheit als die wichtigsten Prinzipien des Zivilrechts angesehen. Die Beziehung von Freiheit und Gleichheit ist jedoch aufgrund des bestehenden Spannungsverhältnisses problematisch. Im Zentrum dieser Arbeit steht die Frage, wie das Zivilrecht in der historischen Entwicklung mit dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit umgeht. Es soll veranschaulicht werden, dass die Entwicklung des Spannungsverhältnisses mit der Suche nach einer besseren Lebensform verbunden ist und dass diese Suche eine treibende Kraft bei der Fortentwicklung des Rechts ist.

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5. Teil: Bedeutung der Entwicklung des Spannungsverhältnissesvon Freiheit und Gleichheit im Zivilrecht

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155 5. Teil: Bedeutung der Entwicklung des Spannungs- verhältnisses von Freiheit und Gleichheit im Zivilrecht A. Kontroverse über die Wandlung des Zivilrechts Aufgrund der Darstellung im 2., 3. und 4. Teil kann man festhalten, dass sich seit dem 19. Jahrhundert das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit im Zivilrecht grundlegend verändert hat. Zusammenfassend kann man das so ausdrücken, dass eine Entwicklung von der Sicherung der Freiheit hin zur Betonung der Gleich- heit stattgefunden hat. Die Konsequenz dieser Entwicklung ist die Wandlung des Zivilrechts, die sich in den Tendenzen hin zu einer Einschränkung der Privatau- tonomie im Schuldrecht äußert1. Es gibt unterschiedliche Bewertungen hinsicht- lich dieser Wandlung des Zivilrechts, so dass man von einer Kontroverse spre- chen kann. Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit im Zivilrecht spiegelt sich gerade in dieser Kontroverse wider, weshalb man hier ansetzen kann, um die Bedeutung der Entwicklung des Spannungsverhältnisses von Frei- heit und Gleichheit zu erklären. I. Rechtstheoretische Kontroverse: Die Bewertung der Lehre von der Gleichgewichtslage 1. Die Lehre von der Gleichgewichtslage In der Entscheidung des BVerfG vom 19. Oktober 1993 findet sich die folgende Formulierung: „Im Vertragsrecht ergibt sich der sachgerechte Interessenausgleich aus dem übereinstimmen- den Willen der Vertragspartner. Beide binden sich und nehmen damit zugleich ihre indivi- duelle Handlungsfreiheit wahr. Hat einer der Vertragsteile ein so starkes Übergewicht, daß er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, bewirkt dies für den anderen Vertrags- teil Fremdbestimmung (vgl. BVerfGE 81, 242 [255]). Allerdings kann die Rechtsordnung nicht...

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