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Offenlegungs- und Mitteilungspflichten nach § 67 AktG

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Mesut Cekin

Mit dem Risikobegrenzungsgesetz von 2008 hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem die Regelungen über das Aktienregister in § 67 AktG grundlegend reformiert. Ziel der Reform war die Schaffung größerer Transparenz im Hinblick auf die Beteiligung von Finanzinvestoren an deutschen Aktiengesellschaften, die sich unter den konzern- und kapitalmarktrechtlichen Meldeschwellen bewegen. Diese Untersuchung arbeitet die mit der Auslegung dieser neuen Vorschrift und deren systematischer Einordnung verbundenen Rechtsfragen auf.

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§ 1 Einleitung

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A. Problemaufriss I. Öffentliche Debatte über Finanzinvestoren Die zunehmende Internationalisierung und die damit einhergehende Öffnung des deutschen Finanzplatzes haben erhebliche Folgen für die Wirtschaftsteilnehmer. Dabei stehen insbesondere die Tätigkeiten der Finanzinvestoren im öffentlichen Rampenlicht. Vor der im Jahre 2007 ansetzenden Finanzkrise haben die Finanz- investoren in Deutschland durch Übernahmen wie Celanese, Premiere, Chrysler und Boss großes Aufsehen erregt. Das Geschäftsmodell ist aber zugleich von kritischen Stimmen begleitet worden1. So wurden Finanzinvestoren insbesondere in Form von Private Equity Gesellschaften aus rechtswissenschaftlicher Perspek- tive als „Eigenkapitalräuber2“ bezeichnet, gegen die der Gesetzgeber tätig wer- den solle. Besonderes Aufsehen in der öffentlichen Diskussion erregte das Bei- spiel von Permira und Goldman Sachs in Zusammenhang mit Cognis. Die beiden Finanzinvestoren hatten nach relativ kurzer Zeit über kreditfinanzierte Sonder- ausschüttungen ihr bei der Übernahme eingesetztes Kapital verdoppelt und die Schulden dem noch vor einigen Jahren relativ soliden Unternehmen aufged- rückt3. Die prägende Bezeichnung erhielt die Diskussion dann mit dem Begriff der „Heuschrecke“. So äußerte sich Franz Müntefering, damaliger SPD-Vor- sitzender, zunächst in einer Rede vor seinen Parteigenossen, später dann in einem Zeitungsinterview über die Finanzinvestoren mit folgenden Worten: „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Men- schen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Ge- sicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir4.“ 1 Vgl. Der Spiegel, 51/2006 mit dem Titel: „Die Gier des großen...

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