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Offenlegungs- und Mitteilungspflichten nach § 67 AktG

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Mesut Cekin

Mit dem Risikobegrenzungsgesetz von 2008 hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem die Regelungen über das Aktienregister in § 67 AktG grundlegend reformiert. Ziel der Reform war die Schaffung größerer Transparenz im Hinblick auf die Beteiligung von Finanzinvestoren an deutschen Aktiengesellschaften, die sich unter den konzern- und kapitalmarktrechtlichen Meldeschwellen bewegen. Diese Untersuchung arbeitet die mit der Auslegung dieser neuen Vorschrift und deren systematischer Einordnung verbundenen Rechtsfragen auf.

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§ 4 Fazit und Zusammenfassung der Ergebnisse

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Der Gesetzgeber hat mit dem Risikobegrenzungsgesetz im Hinblick auf das Aktienregister den Schritt von der Registervollständigkeit hin zur Registerwahrheit versucht. Als Ergebnis dieses Versuchs kann man festhalten, dass die Beteili- gungstransparenz durch das Aktienregister eher verkompliziert als erhöht wurde. Die vom Gesetzgeber den Aktiengesellschaften zur Verfügung gestellten Mittel in Form von Satzungsregelungen und Einzelauskunftsverlangen können bei unvorsichtiger Handhabung aufgrund der Sanktion des Stimmrechtsverlusts zu erheblichen Unsicherheiten führen, da oft Unklarheiten über die Frage entstehen können, ob dem Eingetragenen tatsächlich ein Stimmrecht zusteht. Die Akteure auf dem Finanzmarkt sind daher gehalten, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel zur Herstellung bzw. Erhöhung der Beteiligungstransparenz durch klare und eindeutige Regelungen so einzusetzen, dass dadurch keine erhebliche Rechtsunsicherheit entsteht. Darüber hinaus lassen die zahlreichen Umgehungs- möglichkeiten, insbesondere die Nichterfassung von Treuhandkonstellationen, erheblich an der Wirksamkeit des Gesetzes zweifeln. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung lassen sich in folgenden Punkten zusammenfassen: 1. Die neue Aktionärskultur, die insbesondere durch den Eintritt von Finanzin- vestoren aus dem angel-sächsischen Raum in den Finanzplatz Deutschland entstand, hat zu einem Spannungsverhältnis zwischen „den neuen Eigentü- mern“ und den Aktiengesellschaften, die zuvor meistens unter dem Schutz der Großbanken standen, geführt. Dieses Spannungsverhältnis hat der Gesetzge- ber durch das Risikobegrenzungsgesetz zugunsten der Aktiengesellschaften zu lösen versucht, § 3 B. 2. Die Beteiligungstransparenz nach § 67 AktG hat im Rahmen der Trans- parenzvorschriften einen – wenn auch erheblich geringeren – eigenständigen Funktionsbereich, § 2 C. III. 3. Mit § 67...

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