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Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten

Eine Untersuchung der Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihrer Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel am Beispiel der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG

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Lydia Scholz

Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.

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Danksagung

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Herzlich danken möchte ich meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Dr. Dr. h.c. Franz-Jürgen Säcker für die wissenschaftliche Betreuung und wertvollen Anre- gungen, die maßgeblich zum Gelingen dieser Dissertation beigetragen haben. Herrn em. Professor Dr. Helmut Lecheler danke ich für die Übernahme und Erstellung des Zweitgutachtens. Da der Hauptteil der vorliegenden Arbeit begleitend zu meiner Tätigkeit in der Rechtsabteilung der Vattenfall Europe Berlin AG & Co. KG sowie im Rahmen des hausinternen Doktorandenprogramms entstanden ist, möchte ich meinen ehe- maligen Kollegen und Kolleginnen für ihre Unterstützung danken. Besonders herzlicher Dank gilt hierbei Frau Dr. Kristina Lührig, die meine Begeisterung für das Energieumweltrecht geweckt hat. In einer sehr inspirierenden und für mich prägenden Zusammenarbeit mit ihr ist nicht nur die Idee zu dieser Dissertation entstanden, sondern wurde auch ein wesentlicher Grundstein für mein wissen- schaftlich-juristisches Arbeiten gelegt. Zum Gelingen dieser Arbeit haben auch die konstruktiven fachlichen und sprachlichen Hinweise während des gesamten Entstehungsprozesses aus meinem Freundeskreis beigetragen. Hierfür und für das zeitintensive Korrekturlesen danke ich an erster Stelle Frau Ass. jur. Christiane Feldt, ebenso Frau Rechts- anwältin Britta Stegmann, Frau Ass. jur. Antje Purgand sowie Frau Susan Lipp- mann, M. A. Schließlich danke ich meinem Mann Peter Scholz, der die Höhen und Tiefen, die mit so einem Projekt verbunden sind, begleitet hat, und meinen Eltern Ewald und Helga Schulz, die mich während meiner gesamten Ausbildung unterstützt haben. Berlin, im Jahr...

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