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Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten

Eine Untersuchung der Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihrer Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel am Beispiel der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG

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Lydia Scholz

Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.

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a. A. anderer Ansicht ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Österreichs ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ABl. EU Amtsblatt der Europäischen Union AcP Archiv für die civilistische Praxis AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU 2008 Nr. C 115/47) Art. Artikel AtG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl. I S. 1704) Aufl. Auflage Bd. Band BGB Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekannt- machung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Art. 1 des Geset- zes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) BGBl. Bundesgesetzblatt BT-Drs. Drucksache des Deutschen Bundestags BVerfGE Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bzw. beziehungsweise C Cour c.i.c. culpa in contrahendo CMLRev. Common Market Law Review CO2 Kohlendioxid ders. derselbe dies. dieselbe d. h. das heißt DÖV Die Öffentliche Verwaltung 20 DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1918), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634) EEG 2000 Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien vom 29, März 2000 (BGBl. I 2000, 305) EEG 2004 Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918) EE-RL Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung...

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