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Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten

Eine Untersuchung der Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihrer Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel am Beispiel der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG

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Lydia Scholz

Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.

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Schlussfolgerungen

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I. Es gilt als gesicherte Erkenntnis, dass ursächlich für den Klimawandel ein Anstieg der Konzentration von Treibhausgasen – insbesondere des Kohlendi- oxids – in der Erdatmosphäre ist. Da dieses maßgeblich bei der Erzeugung von Elektrizität aus fossilen Brennstoffen entsteht, kann durch eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen bei der Elektrizitätserzeugung ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. II. Eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen bei der Elektrizitätserzeugung kann zum einen durch die Nutzung erneuerbarer Primärenergieträger, zum ande- ren durch den Einsatz der KWK-Technologie erreicht werden. Beide Varianten widersprechen jedoch einer ökonomischen Rationalität, weil sie für den Erzeu- ger mit höheren Kosten als eine konventionelle Elektrizitätserzeugung verbun- den sind. Daher bedarf es direkt oder indirekt verhaltenssteuernder Maßnahmen des Staates, um zu erreichen, dass die Akteure Elektrizität auf emissionsarme oder -freie Weise erzeugen. Zu diesen Maßnahmen zählen das deutsche EEG und KWKModG, die durch Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien und KWK einen wirtschaftlichen Anreiz für eine umweltfreundliche Elektrizitäts- erzeugung setzen und Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung darstellen. III. Zur Förderung hat der deutsche Gesetzgeber Anschluss-, Abnahme-, Vergü- tungs- sowie im Falle des EEG ein Übertragungs- und Verteilungsinstrument implementiert. Bei der Abnahme- und Vergütungsverpflichtung handelt es sich um Vermarktungsinstrumente. In Bezug auf das Abnahmeinstrument ist fest- zustellen, dass dieses nicht nur bedeutet, dass der Netzbetreiber die erzeugte elektrische Energie an der im Anschlussvertrag vereinbarten Übergabestelle in sein Netz übernimmt und demzufolge die Einspeisung zulässt, sondern vielmehr 262...

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